Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.7.1 Datenschutz in den Bereichen des ersten Pfeilers 6108 2.6.4.7.2 Datenschutz in den Bereichen des dritten Pfeilers 6109 2.6.5 Inhalt des Dublin-Besitzstands
Bundesblatt · BBl 2004 6112Bundesblatt · BBl 2004 5965
Der Dubliner Raum seit dem 1. Mai 2004
Der Einbezug des Asylrechts ins EU-Recht ist relativ neu. Dies erklärt sich vor allem aus folgendem Paradox: Auf der einen Seite kann sich dank dem Gebietszusammenschluss und der Personenfreizügigkeit jede einreisende Person frei im EU-Raum bewegen. Auf der andern Seite setzen sich die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich mit der Asylfrage auseinander. Diese unterschiedliche Handhabung äussert sich in mehrfacher Hinsicht:
– Es bestehen unterschiedliche Verfahrensgarantien und Verfahrensdauern;
– Einige Staaten (z.B. Deutschland) wenden die Drittstaatenregelung an, andere (z.B. Frankreich) nicht. Dies bedeutet, dass ein Asylsuchender aus einem für «sicher» erklärten Drittland sein Asylgesuch je nach Mitgliedstaat systematisch abgelehnt sieht.
– Die Rechte der betroffenen Person sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um Asylsuchende (Personen, die um die Anerkennung des Flüchtlingsstatus gemäss Genfer Flüchtlingskonvention nachsuchen) oder um Flüchtlinge (Personen, denen dieser Status am Ende des Verfahrens gewährt wird) handelt.
Die Konsequenz ist, dass gewisse Asylsuchende versuchen, diese Unterschiede auszunutzen, beispielsweise indem sie in verschiedenen Mitgliedstaaten mehrere Gesuche gleichzeitig oder nacheinander einreichen, um ihre Chancen auf einen positiven Asylentscheid zu erhöhen oder so lange wie möglich ordnungsgemäss im Gebiet der EU zu verbleiben. Man spricht in diesem Zusammenhang von «refugees in orbit» (Asylsuchende, für die sich niemand zuständig fühlt). Andere Asylsuchende begeben sich nach ihrer Einreise in die EU in jenen Staat, in dem sie die besten Chancen für die Erteilung des Flüchtlingsstatus zu haben glauben. Dies wird als Weiterwanderung bezeichnet. Wahrscheinlich der wichtigste Faktor für die Wahl eines Asyllandes ist jedoch das Vorhandensein einer Diaspora, die den Asylsuchenden bei der Integration und bei der Suche nach Arbeit unterstützen kann.
Angesichts dieser Situation liegt es auf der Hand, dass die Personenfreizügigkeit nebst flankierenden Massnahmen eine möglichst weit reichende gemeinsame Asyl-