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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6151Bundesblatt · BBl 2004 5965

Datenschutz im Polizeibereich

Die spezifischen Datenschutzbestimmungen im Bereich des SIS (Art. 102–118 SDÜ) sind zu einem grossen Teil direkt anwendbar, das heisst, sie müssen von allen Behörden neben den Bestimmungen des nationalen Rechts unmittelbar berücksichtigt werden, ohne dass eine vorgängige Umsetzung ins innerstaatliche Recht notwendig ist. Soweit eine Umsetzung ins schweizerische Recht gleichwohl erforderlich ist, soll diese auf Verordnungsstufe erfolgen; die gesetzliche Grundlage hierfür wird mit Artikel 351decies Absatz 7 StGB (neu) geschaffen.

Als unabhängige nationale Kontrollinstanz für den Datenschutz innerhalb des SIS wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eingesetzt (Art. 351decies Abs. 7 Bst. g StGB [neu]). In dieser Funktion nimmt der EDSB auch mit zwei Vertretern245 in der gemeinsamen Kontrollinstanz für das SIS (Art. 115 SDÜ) Einsitz, und zwar als vollwertiges Mitglied.

Was den Datenschutz im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ausserhalb des SIS anbelangt, so genügt die schweizerische Gesetzgebung bereits heute den Anforderungen, welche die Schengener Regelungen in diesem Bereich (Art. 126–130 SDÜ) vorsehen. Dies gilt auch für das Erfordernis einer unabhängigen nationalen Kontrollinstanz (Art. 128 SDÜ): Soweit die Datenbearbeitung durch Bundesorgane erfolgt, ist der EDSB für die Überwachung zuständig; kantonale Behörden unterliegen demgegenüber der Kontrolle der kantonalen Datenschutzbeauftragten. In diesem Bereich besteht somit auf Bundesebene kein Umsetzungsbedarf.

Haftung für rechtswidrige Schädigungen im Rahmen der SIS-Fahndungszusammenarbeit

Obwohl die einzelnen Behördenmitglieder der Schengen-Staaten, welche SIS-Daten bearbeiten, strenge Datenschutzregelungen zu beachten haben, ist es gleichwohl möglich, dass jemand durch die SIS-Fahndungszusammenarbeit geschädigt wird. So ist es denkbar, dass Daten unrichtig eingegeben werden oder die Speicherung unrechtmässig war. Dies kann bei Personenfahndungen gemäss Artikel 95 SDÜ zu einer widerrechtlichen Untersuchungshaft führen, weil die Person zu Unrecht als eine Person angesehen wird, nach der gefahndet wird. In solchen Fällen haftet jeder Schengen-Staat nach Massgabe seines nationalen Rechts (Art. 111 SDÜ).

Wird die Schweiz, das heisst der Bund, für einen Schaden in Anspruch genommen, den nicht Behörden des Bundes oder der Kantone verursacht haben, so kann der geleistete Ersatz vom schadenverursachenden Schengen-Staat regressweise eingefordert werden (Art. 116 SDÜ).

Soweit ein Schaden durch eine schweizerische Behörde verursacht wird, stellt sich die Frage, an welches Gemeinwesen sich die geschädigte Person zu wenden hat. Auf Grund der aktuellen Gesetzeslage müsste sie zuerst in Erfahrung bringen, ob der Schaden durch einen Angestellten des Bundes oder eines Kantons verursacht wurde. Erst auf Grund des Ergebnisses dieser Abklärung wäre die geschädigte Person in der Lage, die Klage bei der örtlich zuständigen Behörde (Gericht, Verwaltung) einzureichen. Im Zusammenhang mit dem SIS ist die Vornahme solcher Abklärungen für eine betroffene Person jedoch nicht zumutbar. Aus diesem Grund erscheint es opportun, das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG)246 zu ergänzen. Durch die

245 Evtl. auch je ein Vertreter des EDSB und der kantonalen Datenschutzbeauftragten.

246 SR 170.32