Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.4.2 Rechtshilfe für Steuerdelikte
Bundesblatt · BBl 2004 6159Bundesblatt · BBl 2004 5965
den Artikeln 68 und 69 SDÜ vorgesehene Möglichkeit eines Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung in Fällen, in denen sich die verurteilte Person durch Flucht in ihr Heimatland der Vollstreckung einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe entzogen hat, ohne dass die betroffene Person ihre Zustimmung dazu geben muss, für die Schweiz keine Neuheit dar.
2.6.8.4.2 Rechtshilfe für Steuerdelikte
Die Rechtshilfebestimmungen des SDÜ im Bereich der Steuerdelikte standen auf Grund ihrer Relevanz für das schweizerische Bankgeheimnis im Zentrum der Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an Schengen/Dublin.
Das SDÜ regelt in den Artikeln 48 ff. unter anderem auch die Rechtshilfe für Verstösse im Bereich der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben). Eine – wie im schweizerischen Recht vorgesehene – Unterscheidung der zu leistenden Rechtshilfe nach Abgabehinterziehung und Abgabebetrug wird im SDÜ nicht vorgenommen. Die Rechtshilfe nach den Artikeln 48 ff. SDÜ bezieht sich somit grundsätzlich auf sämtliche Delikte im Bereich der genannten indirekten Steuern. Nach Inkrafttreten des Protokolls zum EU-Rechtshilfeübereinkommen wird die Rechtshilfe auf Delikte im Bereich der direkten Fiskalität (z.B. Einkommenssteuern) ausgedehnt. Dabei wird ebenfalls nicht zwischen Abgabehinterziehungs- und Abgabebetrugsdelikten unterschieden.
Das Bankgeheimnis wird jedoch von den Rechtshilfebestimmungen der Artikel 48 ff. SDÜ nur insoweit berührt, als Rechtshilfeersuchen die Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahmen betreffen, auf Grund deren in das Bankgeheimnis eingegriffen werden müsste. Im Gegensatz zu den nicht eingriffsrelevanten Rechtshilfebestimmungen der Artikel 48 ff. SDÜ unterliegen Rechtshilfeersuchen um Zwangsmassnahmen, wie Durchsuchung und Beschlagnahme – wie bereits nach Artikel 5 EUeR – auch auf der Basis des SDÜ einer besonderen, einschränkenden Regelung (Art. 51 SDÜ).
Das Ziel von Artikel 51 SDÜ ist es jedoch, die einschränkenden Bedingungen von Artikel 5 EUeR weiter zu lockern und damit die Rechtshilfe gegenüber dem EUeR insgesamt zu erweitern (Art. 48 SDÜ). Nach Artikel 51 SDÜ können Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme – neben der bereits im EUeR genannten Bedingung der Vereinbarkeit mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei (Art. 51 Bst. b SDÜ) – insbesondere nur noch folgende Bedingungen entgegengehalten werden (Art. 51 Bst. a SDÜ):
– die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat muss sowohl nach dem Recht der ersuchenden als auch der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bedroht sein, oder
– die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat muss nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bedroht sein und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheid ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.
Artikel 51 SDÜ erweitert nach der erstgenannten Bedingung die Rechtshilfefähigkeit, indem die bisherige Voraussetzung der einjährigen freiheitsentziehenden,