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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.4.1 Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6158Bundesblatt · BBl 2004 5965

Zollabgaben grundsätzlich die Auslieferung gewähren, soweit die einschlägigen Delikte in der Schweiz mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bedroht sind. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz jedoch weder im Bereich der direkten noch im Bereich der indirekten Steuern mit Freiheitsstrafe bedroht. Eine Auslieferungspflicht ist daher ausgeschlossen. Eine Ausnahme bilden in bestimmten Bereichen der indirekten Fiskalität die Hinterziehungsdelikte bei Vorliegen erschwerender Umstände; solche qualifizierten Hinterziehungen finden sich zurzeit im Bereich der Automobil-, der Mineralöl- und der Alkoholsteuer sowie im Zollgesetz. Als «erschwerende Umstände» gelten unter anderem die gewerbsmässige Begehung oder das Anwerben mehrerer Personen für die Verübung der Tat. Neu wäre somit für die Schweiz die Auslieferung für diese qualifizierten Hinterziehungsdelikte, soweit sie mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bedroht sind, sowie bei Abgabebetrug im Zusammenhang mit Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben.

Die Möglichkeit nach Artikel 65 SDÜ, Auslieferungsersuchen direkt an das zuständige Ministerium zu übermitteln, ist für die Schweiz nicht neu. Eine ähnliche Bestimmung findet sich bereits im Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe, und auch mit Kanada konnte eine entsprechende Regelung ausgehandelt werden262.

Der in Artikel 66 SDÜ vorgesehene Gedanke der vereinfachten Auslieferung ist dem schweizerischen Rechtshilferechts bereits bekannt. Wenn die betroffene Person auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens verzichtet, bewilligt die zuständige Behörde die Übergabe, soweit keine besonderen Bedenken bestehen (Art. 54 IRSG).

Verbot von Doppelverfolgung

Die Artikel 54–58 SDÜ sollen das Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung («ne bis in idem») sicherstellen. Die Schweiz kennt bereits entsprechende Bestimmungen (siehe Bst. a des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR und die Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 66 IRSG). Mittels Erklärung kann das Prinzip «ne bis in idem» für bestimmte Taten ausgeschlossen und auf diese Weise die Sperrwirkung des im anderen Schengen-Staat ergangenen Urteils aufgehoben werden (Art. 55 SDÜ). Diese Möglichkeit besteht für in einem anderen Schengen-Staat beurteilte Taten, die ganz oder teilweise im Inland verübt wurden, unter der Voraussetzung, dass diese Taten nicht teilweise im Urteilsstaat begangen wurden (Art. 55 Abs. 1 Bst. a SDÜ), gegen die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen des Staates gerichtet sind (Art. 55 Abs. 1 Bst. b SDÜ) oder von eigenen Beamten in Verletzung ihrer Amtspflicht begangen wurden (Art. 55 Abs. 1 Bst. c SDÜ). Eine analoge Regelung mit Bezug auf die Rechtshilfe findet sich für die Schweiz in Artikel III Absatz 2 des Zusatzvertrags mit Italien zum EUeR. Die Fälle, in denen gemäss diesem Artikel die Rechtshilfe auch dann gewährt werden kann, wenn bereits eine rechtskräftige Aburteilung wegen derselben Tat erfolgt ist, stimmen mit der Aufzählung von Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a–c SDÜ überein.

Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen

Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997263 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen am 1. Oktober 2004 stellt die in

262 Auslieferungsvertrag vom 7. Okt. 1993 zwischen der Schweiz und Kanada (SR 0.353.923.2), Art. 4.

263 BBl 2002 4359