DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.4.4 Erklärungen und Mitteilungen des Bundesrates zum Bereich Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6165Bundesblatt · BBl 2004 5965

pflicht begangen wurde (Art. 55 Abs. 1 Bst. a–c SDÜ). Unter einer Tat, die sich gegen die Sicherheit oder andere wesentlichen Interessen der Schweiz richtet, sind dabei insbesondere folgende Straftatbestände zu verstehen:

– Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat (Art. 265, 266, 266bis, 267, 268, 270, 271, 275, 275bis, 275ter StGB270);

– Verbotener Nachrichtendienst (Art. 272–274 StGB);

– militärische Sicherheit (Art. 276 und 277 StGB);

– Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes (Art. 86 ff. MStG271)

Für die Zwecke der sachdienlichen Auskunftserteilung über bereits rechtskräftige Urteile bezüglich derselben Tat in der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz zuständig.

Art. 65 SDÜ, Art. 13 EU-Auslieferungsübereinkommen, Art. 15 EU-Übereinkommen über die vereinfachte Auslieferung, Art. 6 EU-Rechtshilfeübereinkommen (zuständige Behörde)

Im Einklang mit dem geltenden schweizerischen Recht wird das Bundesamt für Justiz im Bereich der Aus- und Durchlieferung für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs als zuständig erklärt. Im Bereich der Rechtshilfe wird ebenfalls das Bundesamt für Justiz als Zentralbehörde fungieren.

Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 6 EU-Rechtshilfeübereinkommen (Verwaltungsbehörden)

Als schweizerische Verwaltungsbehörden werden die Amtsstellen des Bundes und der Kantone bezeichnet, die nach kantonalem oder eidgenössischem Recht strafbare Handlungen verfolgen und nach Abschluss der Untersuchung die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen können, das zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen kann.

Eine gleich lautende Formulierung findet sich in der Schweizer Erklärung zu Artikel 27 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR. Die vorgesehene Erklärung versteht sich als Ergänzung zur schweizerischen Erklärung zu Artikel 1 EUeR, wonach unter anderem «die nach kantonalem oder eidgenössischem Recht mit der Instruktion von Straffällen betrauten, zur Ausstellung von Strafbefehlen ermächtigten oder Entscheide in Verfahren strafrechtlicher Angelegenheiten fällenden Behörden» als schweizerische Justizbehörden im Sinne des EUeR zu betrachten sind.

Art. 6 Abs. 5 EU-Rechtshilfeübereinkommen (kontrollierte Lieferung)

Ersuchen an die Schweiz sind an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons zu richten, auf dessen Gebiet der Transport beginnt.

Eine gleich lautende Formulierung findet sich in der Schweizer Erklärung zu Artikel 18 Absatz 4 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR.

270 SR 311.0

271 Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (SR 321.0).