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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.9.1.2 Materielle Aspekte betreffend den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6180Bundesblatt · BBl 2004 5965

– Kein an Schengen beteiligter Staat hat jemals in Erwägung gezogen, Schen-

gen wieder aufzugeben oder die Grenzkontrollen dauerhaft wieder einzuführen. Mobile Personenkontrollen weisen gegenüber stationären erhebliche Vorteile auf. Schengen bringt trotz der Aufhebung der Personenkontrollen auf der Grenzlinie in der Praxis keine fundamentalen Änderungen am Status quo im Bereich der Grenzkontrollen. Eine Mitwirkung an Schengen wird verhindern, dass die Nachbarländer den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit systematischen Personenkontrollen beeinträchtigen. Mit der Assoziierung der Schweiz zu Schengen wird die Grenze zur Schweiz für die EU keine Aussengrenze mehr sein. Die Nachbarländer werden die Kontrolldichte bei der Ausreise aus der Schweiz nicht verstärken müssen und dürfen. Der für unsere Wirtschaft erforderliche einfache Grenzübertritt ist weiterhin gewährleistet. Die verstärkte internationale Zusammenarbeit und der Anschluss an das Schengener Informationssystem (SIS), kombiniert mit den innerstaatlichen Ersatzmassnahmen, werden die innere Sicherheit gewährleisten.

– Die Teilnahme am schengenweiten Fahndungsnetz dürfte zudem positive

Auswirkungen auf die Arbeit der schweizerischen Polizeibehörden haben. Unter anderem dürften Polizeikontrollen in der Schweiz effizienter werden, und es liessen sich mit Hilfe des SIS auch international gesuchte Personen und Sachen anderer Schengen-Staaten erfassen. Die Schweiz hätte umgekehrt die Möglichkeit, Personen oder Sachen innert kürzester Zeit im ganzen Schengen-Raum zur Fahndung auszuschreiben. Die Chance, einen Straftäter festnehmen zu können, der sich relativ schnell aus dem kleinräumigen Fahndungsnetz der Schweiz entfernen kann, würde sich dadurch deutlich erhöhen. Dabei müsste das föderalistische Sicherheitssystem der Schweiz nicht aufgegeben werden. Im Polizeibereich ist die internationale Vernetzung von zentraler Bedeutung. Je grösser der EU-Sicherheitsraum ist, desto wichtiger wird für die Schweiz der Zugriff auf die entsprechenden polizeilichen Datenbanken. Längerfristig sind mit Schengen überdies Harmonisierungseffekte auf Ausbildung, Ausrüstung und Informationsverarbeitungssysteme durch die engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsorgane und durch die gemeinsame Koordination zu erwarten, was unser heute noch sehr heterogenes Polizeisystem straffen könnte.

– Die Teilnahme an Dublin ist sodann auch für die Asylpolitik der Schweiz

von Bedeutung. Ohne institutionellen Zugang zu Dublin/Eurodac hat die Schweiz keine Möglichkeit herauszufinden, ob ein Asylsuchender bereits ein Asylgesuch in einem EU-Staat gestellt hat. Dies gibt zu Befürchtungen Anlass, dass die Schweiz in Europa zur einzigen Ausweichadresse für abgewiesene Asylsuchende werden könnte316. Zudem könnten Asylsuchende, die in der Schweiz anwesend sind, nicht ohne weiteres in den EU-Staat zurückgeführt werden, aus dem sie in die Schweiz eingereist sind. Allerdings geht die Schweiz mit Dublin auch die Verpflichtung ein, auf Grund der gemeinsamen Kriterien Asylsuchende aus anderen Dublin-Staaten zurückübernehmen zu müssen. In der Praxis dürfte es sich jedoch um wenige Fälle handeln. Vielmehr erwartet der Bundesrat mit Dublin eine Verbes-

316 Siehe auch die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen Müller Erich, 97.3598, Vereinfachung Asylverfahren, Dubliner Abkommen; Nabholz, 98.3133, Verknüpfung Dublin-Abkommen mit bilateralen Verhandlungen.