Ergebnisbericht

Kein einziger Kanton, der den Fragebogen beantwortet hat, hegt Bedenken bezüglich der Asymmetrie bei der Anwendung des Kapitaleinlageprinzips für die direkten Steuern einerseits und für die Verrechnungssteuer andererseits.

23 Kantone sind der Auffassung, dass die steuerlichen Anreize zur Entlastung des Risikokapitals allen KMU zu Gute kommen sollen. Zwei Kantonen geht diese Massnahme zu weit: Sie machen geltend, die Massnahme solle auf KMU beschränkt werden, die Risiken in neuen Technologien übernehmen.

Die Herabsetzung der Alternativkriterien für die Ermässigung auf Beteiligungserträgen von 20 auf 10 Prozent Kapitalquote und von zwei auf eine Million Franken Verkehrswert für kleinere Kapitalquoten wird von 24 Kantonen begrüsst. Die Kantone befürworten zudem einstimmig die Regel, dass für die Ermässigung auf Kapitalgewinnen nur auf die Beteiligungsquote abgestellt wird, allerdings unter gleichzeitiger Einführung der Regel „Einmal qualifiziert, immer qualifiziert“, soweit der Verkehrswert der Beteiligungsrechte vor Verkauf mindestens eine Million Franken betrug.

Die Beibehaltung der Emissionsabgabe als flankierende Massnahme zur Überprüfbarkeit des einzuführenden Kapitaleinlageprinzips (Agioeinzahlungen) wird von 24 Kantonen begrüsst. Alle Kantone befürworten zudem die Anhebung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften und den Lösungsvorschlag zu Gunsten von sog. Auffanggesellschaften.

Praktisch alle Kantone (23) sind der Meinung dass das ABRG sich weder als Instrument einer antizyklischen Konjunkturpolitik noch als Massnahme zur Entlastung des Risikokapitals eigne.

5.3 Vernehmlassung der Parteien

Folgende sechs Parteien befürworten die Einführung des Kapitaleinlageprinzips : CVP, EDU, FDP, Grüne, LPS und SP.

EDU, Grüne und SP befürworten grundsätzlich den Vorschlag, dass nur ab dem 1. Januar 2003 einbezahltes Agio im Sinne des Kapitaleinlageprinzips berücksichtigt werden kann. CVP, FDP und LPS sind gegen diesen Vorschlag. EDU, Grüne und SP teilen zudem die Auffassung, die Grenze für die Berücksichtigung solcher Agio-Einzahlungen sogar auf den 1. September 2003 zu legen, wenn sich dies aus verwaltungsökonomischen Gründen aufdrängen sollte. CVP, FDP und LPS widersetzen sich einer solchen Beschränkung.

Zur Frage der Asymmetrie bei der Anwendung des Kapitaleinlageprinzips für die direkten Steuern und die Verrechnungssteuer ergibt sich keine klare Tendenz aus den eingegangenen Antworten.

Die SVP äussert sich nicht zur Frage des Kapitaleinlageprinzips. Sie lehnt die Vorlage als nicht akzeptabel ab und fordert Massnahmen, bei denen die steuerliche und administrative Entlastung der Unternehmen im Vordergrund stehe.

EDU, FDP und LPS befürworten die steuerlichen Anreize zur Entlastung des Risikokapitals, und zwar für alle KMU. Für die SP besteht kein Anlass zu einer allgemeinen steuerlichen Entlastung von Kapital.