Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2003/201: Unternehmenssteuerreform II · 37 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 35Fedlex · Ergebnisbericht
eine Unternehmenssteuerreform hingegen keine Priorität auf der Agenda der Steuerpolitik. Die SP signalisiert aber Zustimmung, wenn die Beteiligungsgewinne gemäss Modell 1 besteuert würden.
Die Mehrheit der Spitzenverbände und der übrigen Organisationen befürwortet die Reform. Für SGB und KV Schweiz besteht kein Handlungsbedarf, für Travail.suisse geht die Reform in eine falsche Richtung, weil sie die Verteilungsgerechtigkeit verletze.
8.2 Zur Modellwahl
Von den 71 eingegangenen Stellungnahmen haben elf keines der unterbreiteten Modelle bevorzugt. Entweder wird die Unternehmenssteuerreform generell abgelehnt oder aber die betreffende Frage nicht beantwortet, weil diese Vernehmlassungspartner von keinem der vorgestellten Modelle überzeugt sind. In zwei Stellungnahmen wird für ein eigenes (viertes) Modell plädiert.
Bei den übrigen Stellungnahmen (59) war es in einigen Fällen recht schwierig, die Präferenz für eines der drei Modelle herauszukristallisieren, da einzelne Antworten Widersprüche aufweisen bzw. zwischen zwei Modellen schwanken.
Die nachstehende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die bekundeten Präferenzen:
verbände Organis.
Total Kantone Parteien Spitzen- Übrige Modell 1 19 6 2 47
Modell 2 10 9 0 01
Modell 3 31 10 2 712
Keine oder 11 1 4 06
andere Wahl Total 71 26 8 1126
• Sechs Kantone unterstützen Modell 1 (AG, FR, GE [ohne Option], JU, VD, VS
[ohne Option; bei befriedigender administrativer Lösung für Modell 2]).
• Neun Kantone sprechen sich für Modell 2 aus (AR, BE, GR, SG, SZ, TG, TI,
ZG [schwankt zwischen Modell 2 und 3] und ZH);
• Zehn Kantone bevorzugen grundsätzlich Modell 3 (AI, BL, BS, GL, LU, NW,
OW, SH, SO, UR). Drei Kantone verlangen die gesetzliche Festlegung einer Mindestbeteiligung als Voraussetzung für die Entlastung. Eine knappe Mehrheit der Kantone befürwortet einen höheren Teilbesteuerungssatz als 70 Prozent. Drei Kantone vertreten dagegen die Aufassung, dass eine Entlastung von 30 % ungenügend wäre. Ein Kanton möchte, dass auch bisherige Modelle im tariflichen Bereich beibehalten werden können;
Zwei Parteien (EDU, SP) sprechen sich für Modell 1 aus, die SP freilich nur für den Fall, dass überhaupt ein Modell in Frage kommen sollte. Modell 2 wird von keiner Partei unterstützt. Zwei Parteien (FDP, LPS) unterstützen Modell 3, wobei die FDP Dividenden und andere Gewinnausschüttungen nur noch im Umfang von 50 Prozent dem übrigen Einkommen zurechnen will. Vier Parteien unterstüt-