Erläuternder Bericht

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Das Bundespatentgericht wird aus den Gerichtsgebühren sowie subsidiär aus Beiträgen des IGE (Patentgebühren) finanziert, sodass der Bundeshaushalt nicht belastet wird. Die Beitragsleistungen des IGE haben keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, da dieses betriebswirtschaftlich autonom ist.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Indem die Kantone im Bedarfsfall dem Bundespatentgericht die für Verhandlungen notwendige Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen, erfahren sie keine zusätzlich Belastung im Vergleich zur heutigen Situation. Die Vorlage führt vielmehr zu einer Entlastung der kantonalen Gerichte von der Beurteilung patentrechtlicher Zivilstreitigkeiten und damit auch zu Kosteneinsparungen der Kantone.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Patente sind ein Instrument für Investitionsanreize in Forschung und Entwicklung und sie werden als notwendige Vorbedingung angesehen für den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie. Dem Patentsystem kommt somit eine wichtige Funktion im Innovations- und Wachstumsprozess eines Landes zu. Die Rechtsdurchsetzung von Patenten ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Patentsystems. Die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung sowie in deren Rechtsschutz erweisen sich als nutzlos, wenn anschliessend die gerichtliche Durchsetzung der Schutzrechte versagt. Lange Verfahrensdauern stehen zudem in Konflikt mit der zeitlichen Begrenzung des Patentschutzes und verursachen zusätzliche Kosten. Dies erschwert insbesondere Einzelerfinderinnen und - erfindern sowie KMU's die Durchsetzung ihrer Schutzrechte. Ziel eines Bundespatentgerichtes ist es die hohe Bedeutung des Patentsystems im Innovationsprozess durch eine effektive Rechtsprechung sicherzustellen.

Die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte in immaterialgüterrechtlichen Streitsachen wird seit langem von den interessierten Wirtschaftskreisen kritisiert und ist unter Effizienzgesichtspunkten unbefriedigend. Die Schaffung eines Bundespatentgerichtes trägt dem Rechnung und ist der nachhaltigen Bildung von Fachkompetenzen förderlich. Das Bestreben ist vor dem Hintergrund eines ebenfalls zentralisierten Rechtssystems auf europäischer Ebene mit den Bemühungen zur Schaffung eines europäischen Patentgerichtes zu sehen.

3.3.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Vielfach wird befürchtet, dass KMU's sowie Einzelerfinderinnen und -erfinder mit der Schaffung eines Bundespatentgerichts besonders belastet würden, mehr als dies