Ergebnisbericht

zu schaffen, um die geforderte Rechtssicherheit zu erreichen. Der VSKC macht einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine solche Gesetzesnorm.21

²¹Es sei Art. 100 SVG (Strafbarkeit) mit einem zusätzlich Absatz 5 mit folgenden Wortlaut zu ergänzen: "Der Führer eines zivilen Polizeifahrzeugs ist auf einer Observationsfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen für den Verkehr nicht strafbar, sofern er alle Sorgfalt beobachtet, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich war."