Ergebnisbericht

Auch das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich auf punktuelle Bemerkungen und begrüsst den Beitritt zum Übereinkommen des Europarates über die Zustellung in Verwaltungssachen.

C. Politische Parteien

Für das Vorhaben sind:

CVP

Mit einzelnen inhaltlichen Vorbehalten für das Vorhaben sind:

FDP.Die Liberalen

SP

Gegen das Vorhaben sind:

SVP

D. Gesamtschweizerische Dachorganisationen

Für das Vorhaben sind:

Schweizerischer Bauernverband

Stehen dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber:

Schweizerischer Gewerbeverband

Schweizerische Bankiervereinigung

Eher gegen das Vorhaben sind:

economiesuisse

Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben:

Schweizerischer Arbeitgeberverband

E. Übrige Organisationen und Institutionen3

Für das Vorhaben sind:

SIX Management AG

Stehen dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber:

Verband Schweizerischer Kantonalbanken (der sich der Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung anschliesst)

Mit einzelnen inhaltlichen Vorbehalten für das Vorhaben sind:

Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter

Centre patronal

Scienceindustries (die sich sehr detailliert äussern und zu fast allen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs Vorschläge formulieren)

Swiss-American Chamber of Commerce (zu bemerken ist, dass sich die Stellungnahme hauptsächlich auf die Frage der Unternehmensjuristen konzentriert und betont, dass das