Ergebnisbericht

Die Universität Basel wünscht, dass die Sachüberschrift "Bedingungen" lauten sollte.

Weiter soll die Zweckbindung in Absatz 1 litera a mit folgender Formulierung präziser gefasst werden:

"Die ausländische Behörde gibt die ausdrückliche Zustimmung oder bietet implizit Gewähr, die Unterstützungsleistung nur zur Erfüllung bestimmter, möglichst präzis festgelegter Zwecke zu verwenden."

Analog zu Artikel 80p IRSG sollte eine Möglichkeit und allenfalls eine Pflicht der

schweizerischen Behörde vorgesehen werden, bei Unsicherheiten über die Wahrung der Schranken Zusicherungen von der ausländischen Behörde einzuholen.

Aus Sicht von scienceindustries müssen die wirtschaftlichen und schützenswerten

Interessen explizit als Kriterien für eine Verweigerung der Zusammenarbeit aufgeführt

werden, wofür Absatz 3 litera a wie folgt zu ändern wäre:

"die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, elementare

Verfahrensgarantien, wirtschaftliche und schützenswerte oder andere wesentliche Interessen der Schweiz beeinträchtigt werden könnten;"

Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) erachtet die Formulierung von Artikel 8 als wenig kohärent, weil die Aspekte von Absatz 1, die sich nur auf die

Datenweitergabe beziehen, auch Gründe für die Verweigerung der Zusammenarbeit nach Absatz sein müssten. Die Zustimmung zu einer allfälligen Datenweitergabe (Abs. 1 litera c) muss zwingend im Voraus erteilt werden. In Absatz 3 litera c wären wirtschaftliche

Interessen ausdrücklich zu nennen. Es könnte zudem angezeigt sein, das frühere Verhalten einer ausländischen Behörde mit zu berücksichtigen, um die Zusammenarbeit verweigern zu können, wenn die ausländische Behörde die gesetzlichen Vorgaben nicht respektiert hatte.

Artikel 9 Formen der Zusammenarbeit

TI regt für litera a an, dass für den Austausch von besonders schutzwürdigen Personendaten die Bedingungen von Artikel 6 DSG eingehalten werden müssen

Für das Bundesverwaltungsgericht wäre im erläuternden Bericht nicht nur auf Artikel 6 DSG, sondern auch auf Artikel 97 AsylG hinzuweisen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung betont, dass Sachverhalte nicht mit

Zwangsmassnahmen abgeklärt werden dürfen. Das hat auch Auswirkungen auf Artikel 12 Absatz 2: Auch wenn auf Begehren der ersuchenden Behörde ausländische

Verfahrensformen angewandt oder berücksichtigt werden können, muss allen Beteiligten klar sein, dass selbst in einem solchen Fall keine – im ausländischen Recht vorgesehenen – Zwangsmassnahmen ergriffen werden dürfen.

Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz begrüsst die spezielle

Aufführung der Zustellung von Dokumenten. Der Begriff "Abklärung von Sachverhalten" sei indessen viel zu offen formuliert, was im Bereich der Amtshilfe in Verwaltungssachen, in welchem keine durchgehende spezialgesetzliche Regelung besteht und vielfach auch keine Spezialisten mit Untersuchungserfahrung vorhanden sind, zu unverhältnismässigen

Vollzugshandlungen führen könnte. Der im Erläuternden Bericht aufgeführte Hinweis, dass förmliche Beweiserhebungen oder andere Massnahmen zur Erlangung von

gerichtsverwertbaren Beweismitteln nicht erfasst seien, bedarf einer präziseren Verankerung im Gesetz selber.