Vorlage

Art. 25 Übergangbestimmungen

¹Spielzeug, das dieser Verordnung nicht entspricht, darf noch bis zum …(6 Monate nach IKT) nach bisherigem Recht hergestellt, gekennzeichnet und eingeführt werden. Es kann noch bis zum 20. Juli 2013 nach bisherigem Recht abgegeben werden.

²Spielzeug, das den Anforderungen an seine chemischen Eigenschaften nach Anhang 2 Ziffer 3 nicht entspricht, darf noch bis zum 20. Juli 2013 nach bisherigem Recht hergestellt, gekennzeichnet, eingeführt und abgegeben werden.

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Eidgenössisches Departement des Innern:

Didier Burkhalter