Vorlage

²Das Verfahren der Baumusterprüfung nach Artikel 12 in Verbindung mit dem Verfahren zur Konformitätsfeststellung nach Anhang II Modul C des Beschlusses Nr. 768/2008/EG³ muss angewendet werden, wenn:

a. keine technischen Normen nach Anhang 4 vorhanden sind, die die anwendbaren Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug abdecken;

b. technische Normen nach Anhang 4 vorhanden sind, die Herstellerin sie aber nicht oder nur teilweise angewendet hat;

c. die technischen Normen nach Anhang 4 nur mit einem Vorbehalt veröffentlicht worden sind; oder

d. die Herstellerin der Ansicht ist, dass Art, Gestaltung, Konstruktion oder Zweckbestimmung des Spielzeugs eine Überprüfung durch Dritte erfordern.

³In allen anderen Fällen kann das Verfahren der internen Fertigungskontrolle nach Anhang II Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG⁴ angewendet werden.

⁴Die Herstellerin trägt die Verantwortung dafür, dass das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird.

⁵Bevor die Importeurin ein Spielzeug erstmals in Verkehr bringt, stellt sie sicher, dass das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden ist.

Art. 12 Baumusterprüfung

¹Der Antrag auf Baumusterprüfung ist nach dem Verfahren des Anhangs II Modul B Nummer 3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG⁵ zu stellen. Er muss zusätzlich eine Beschreibung des Spielzeugs und die Angabe der Adresse des Herstellungsortes des Spielzeugs enthalten.

²Die Baumusterprüfung wird nach den Vorgaben von Anhang II, Modul B Nummer 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 768/2008/EG⁶ durchgeführt.

³Führt eine Konformitätsbewertungsstelle eine Baumusterprüfung durch, so bewertet sie, falls erforderlich gemeinsam mit der Herstellerin die von der Herstellerin nach Artikel 9 durchgeführte Sicherheitsbewertung.

⁴Die für die Baumusterprüfung einzureichenden technischen Unterlagen und der Schriftverkehr zum Baumusterprüfverfahren werden in einer schweizerischen Amtssprache oder einer anderen von der Konformitätsbewertungsstelle akzeptierten Sprache abgefasst.