Vorlage

Art. 13 Baumusterprüfbescheinigung

¹Die Baumusterprüfbescheinigung ist nach dem Verfahren des Anhangs II Modul B Nummer 3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG⁷ auszustellen. Sie enthält darüber hinaus:

a. einen Verweis auf diese Verordnung oder auf die Richtlinie 2009/48/EG^8;

b. ein Farbfoto und eine Beschreibung des Spielzeugs einschliesslich seiner Abmessungen; und

c. eine Liste der durchgeführten Prüfungen Verweisen auf die jeweiligen Prüfberichte.

²Die Baumusterprüfbescheinigung ist zu überprüfen:

a. bei Bedarf, insbesondere bei Änderungen des Fertigungsverfahrens, der Rohstoffe oder der Bestandteile des Spielzeugs;

b. mindestens aber alle fünf Jahre.

³Erfüllt das Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 43 Absätze 2-4 LGV und die besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang 2 nicht mehr, so wird die Baumusterprüfbescheinigung zurückgezogen.

Art. 14 Konformitätserklärung

¹Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass das Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 43 Absätze 2-4 LGV und die besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang 2 erfüllt, so stellt die Herstellerin eine Konformitätserklärung aus.

²Mit der Ausstellung der Konformitätserklärung übernimmt die Herstellerin die Verantwortung für die Konformität des Spielzeugs.

³Die Konformitätserklärung muss mindestens die in Anhang 6 und die in den anwendbaren Modulen nach Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG⁹ angegebenen Elemente umfassen.

⁴Sie muss in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein.

⁵Die Herstellerin muss die Konformitätserklärung auf dem neuesten Stand halten.

⁶Sie bewahrt die Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem erstmaligen Inverkehrbringen des Spielzeugs auf. Bei der Serienanfertigung beginnt die Frist mit der Fertigstellung des letzten Exemplars zu laufen.

⁷Die Importeurin muss eine Kopie der Konformitätserklärung für die Vollzugsbehörden während zehn Jahren nach dem erstmaligen Inverkehrbringen des Spielzeugs oder des letzten Exemplars eines Spielzeugs aus einer Serienanfertigung bereithalten.