Vorlage A

Beilage (Ziff. III)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 200550 (VBP)

Art. 2 Abs. 2 Bst. b

² Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung:

b. bedenklicher Stoff: ein nach Artikel 3 Buchstabe a ChemV gefährlicher Stoff, der kein Wirkstoff ist und der im Biozidprodukt in einer solchen Konzentration vorhanden ist, dass das Biozidprodukt sinngemäss nach den Artikeln 3 Buchstabe b und 4–6 ChemV⁵¹ als gefährlich einzustufen ist;

Art. 10 Abs. 3

³ Wirkstoffe dürfen zur Verwendung in Biozidprodukten nur abgegeben werden, wenn sie nach Artikel 35 Absatz 2 eingestuft, nach Artikel 36 verpackt und nach Artikel 38 Absatz 6 gekennzeichnet sind. Überdies muss für sie nach den Artikeln 51–56 ChemV⁵² ein Sicherheitsdatenblatt erstellt, zur Verfügung gestellt, aktualisiert und aufbewahrt werden.

Art. 34 Abs. 1 Bst. f

¹ Nach der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung sind folgende Angaben in keinem Fall vertraulich:

f. Bezeichnung bedenklicher Stoffe;

Art. 35 Einstufung

¹ Für die Einstufung von Biozidprodukten gilt Artikel 10 ChemV⁵³ sinngemäss; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Gesuchstellerin der Zulassung, Registrierung oder Anerkennung zu verstehen.

² Für die Einstufung von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten gelten die Artikel 8 und 9 ChemV.

³Aufgehoben