Vorlage

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

d. den Versichertenbestand einer anderen Krankenkasse nach Artikel 41 übertragen;

e. die Verwertung des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung anordnen;

f. die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen verlangen;

g. Prämienerhöhungen anordnen;

h. die Umsetzung eines Finanzierungs- oder Sanierungsplans anordnen;

i. eine Person ernennen und ihr besondere Aufträge und Befugnisse nach Artikel 40 erteilen;

j. Vermögenswerte der Krankenkasse oder des sozialen Rückversicherers dem gebundenen Vermögen der sozialen Krankenversicherung bis zur Höhe des Sollbetrages nach Artikel 14 Absatz 2 zuordnen;

k. bei Insolvenzgefahr die Stundung und den Fälligkeitsaufschub gemäss Artikel 293304 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)25 anordnen.

³ Wenn die finanzielle Situation einer Krankenkasse oder eines sozialen Rückversicherers gefährdet ist und die statutarischen Organe keine ausreichenden Massnahmen ergreifen, kann die Aufsichtsbehörde die Massnahmen gemäss Absatz 2 Buchstabe g und h ergreifen, damit die gesetzlichen Vorgaben in den kommenden zwei Jahren erfüllt bleiben.

Art. 40 Beauftragte Person der Aufsichtsbehörde

¹ Die Aufsichtsbehörde kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer Krankenkasse oder einem sozialen Rückversicherer aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen.

² Die Aufsichtsbehörde umschreibt die Aufgaben der beauftragten Person. Sie legt fest, in welchem Umfang die beauftragte Person anstelle der Organe der Krankenkasse oder des sozialen Rückversicherers handeln darf.

³ Für die Informationsbefugnisse der beauftragten Person sowie die Auskunftspflicht des beaufsichtigten Unternehmens ihr gegenüber ist der Artikel 35 sinngemäss anwendbar.

⁴ Die Kosten der beauftragten Person trägt das beaufsichtigte Unternehmen. Es hat auf Anordnung der Aufsichtsbehörde einen Kostenvorschuss zu leisten. In Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde die Kosten ganz oder teilweise erlassen.