Vorlage

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

Risiken ausreichende Reserven bilden. Sie müssen dabei insbesondere Versicherungs-, Markt- und Kreditrisiken berücksichtigen.

Art. 13 Rückstellungen

Die Krankenkassen sind verpflichtet, angemessene Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle zu bilden.

Art. 14 Gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung

¹ Die Krankenkassen müssen die Ansprüche aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung sicherstellen.

² Der Sollbetrag des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung entspricht den Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle.

³ Die Werte des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung dürfen ausschliesslich für die durch das gebundene Vermögen der sozialen Krankenversicherung sicherzustellenden Ansprüche verwendet werden.

Art. 15 Genehmigung der Prämientarife

¹ Die Prämientarife für die obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Einzeltaggeldversicherung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

² Die Aufsichtsbehörde prüft, ob sich die vorgelegten Prämientarife in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der Krankenkasse und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleistet.

³ Die Aufsichtsbehörde verweigert die Genehmigung, wenn die Prämien:

a. den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen;

b. die Kosten des Anwendungsbereiches nicht decken;

c. zu übermässigen Reserven oder Rückstellungen führen.

Art. 16 Nichtgenehmigung der Prämientarife

¹ Genehmigt die Aufsichtsbehörde eine eingegebene Prämie nicht, so verfügt sie eine angemessene Prämie. Je nach Bedarf oder Dringlichkeit kann sie auch provisorische Verfügungen erlassen.

² Sie kann in ihrer Verfügung vorsehen, dass im Beschwerdefall die höhere Prämie zwischen der eingegebenen und der verfügten Prämie provisorisch anwendbar ist.

Art. 17 Rückerstattung von übermässigen Prämieneinnahmen

¹ Liegen die Prämieneinnahmen einer Krankenkasse in einem Kanton unangemessen über den entsprechenden Leistungsausgaben im selben Kanton, so verfügt die Auf-