Vorlage

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

Art. 64 Bundesverwaltungsgericht

¹ Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c und d erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG35 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.

² Auf Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung nach Absatz 1 ist Artikel 85bis Absatz 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)36 sinngemäss anwendbar.

8. Kapitel: Verfahren

Art. 65

Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196837 über das Verwaltungsverfahren anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

9. Kapitel: Organisation der Aufsichtsbehörde

1. Abschnitt: Organe und Personal

Art. 66 Rechtsform, Sitz und Name

¹ Die Behörde, welche die Aufsicht nach Artikel 1 durchführt, ist eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

² Sie trägt den Namen «Eidgenössische Aufsicht über die sozialen Versicherungen im Bereich Gesundheit (SASO)» (Surveillance fédérale des assurances sociales de la santé SASO»).

³ Sie organisiert sich selbst nach den Grundsätzen einer guten Corporate Governance und wirtschaftlicher Betriebsführung. Sie führt eine eigene Rechnung.

Art. 67 Organe

Die Organe der SASO sind:

a. der Verwaltungsrat;

b. die Geschäftsleitung;

c. die Revisionsstelle.

³⁵SR 830.1

³⁶SR 831.10

37 SR 172.021