Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/129: Änderung des Gentechnikgesetzes (Berücksichtigung der Ergebnisse des NFP 59 und GVO-freie Gebiete) und Koexistenzverordnung · 38 Seiten
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Die vorgeschlagenen Abstände werden von CJA, HELVETAS, Basler Appell, SAG, GPS, StopOGM, FRC, SKS, ACSI, VSKP und Écologie libérale abgelehnt, weil sie zu klein seien. Auch der SBV, VS und TI stellen in Frage, ob die Abstände gross genug sind.
SAVE geht davon aus, dass die vorgesehenen Isolationsabstände in der kleinräumigen Schweizer Landwirtschaft nicht eingehalten werden können.
Die EKAH legt dar, dass die Berechnung der Isolationsabstände aufgrund von Durchschnittsdaten nicht angemessen sei. Stattdessen soll mit Eintrittswahrscheinlichkeiten von plausiblen Schadenszenarien gearbeitet werden.
Isolationsabstände zu Feldern, die nach Bio-Richtlinien bewirtschaftet werden, sollen höher sein und für Mais soll der Isolationsabstand 150 m betragen, bevor er mit dem Konfidenzfaktor verrechnet wird, verlangen SAG, Kleinbauern-Vereinigung, Écologie libérale, Uniterre, ASCI, SKS, FRC, Sativa Rheinau, Gen Au, STS, Bio ZH & SH sowie die GPS.
Die KBNL, die SP, TI und VSKP weisen darauf hin, dass der Frass von pflanzlichem Material durch Tiere bei der Festlegung der Isolationsabstände nicht berücksichtigt wurde.
AG, SG, BS, TI und VKCS fordern, dass die Abstände mindestens so hoch festgelegt werden, wie sie für die Saatgutproduktion in der Saat- und Pflanzgutverordnung (SR 916.151.1) definiert sind.
Die Akademien der Wissenschaften und IOBC möchten, dass die Isolationsabstände flexibler gestaltet werden: das Ansäen von Pufferstreifen soll eine Verringerung der Isolationsabstände ermöglichen.
Die Isolationsabstände seien zu restriktiv gestaltet, findet scienceindustries. Die FDP, Gen Suisse und Ask-Force teilen diese Meinung. Vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse würden zu wenig berücksichtigt.
AGRIDEA verlangt, dass auch für Obstbäume (Apfel und Pflaume) und für Reben Isolationsabstände festgelegt werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit möchten der Schweizer Obstverband, der SBV, der SBLV, NE, VSKP, die CJA und Suisseporcs auch für Obstbäume und für Raps verbindliche Isolationsabstände.
Die Einführung eines Konfidenzfaktors sowie dessen Festlegung auf 2 werden mehrmals in Frage gestellt. Beispielsweise vertreten die EKAH und die SP die Meinung, die Definierung des Faktors auf 2 wirke zufällig und werde nicht genügend gerechtfertigt.
Der Konfidenzfaktor solle variabel sein (bspw. nach Kulturart), schlagen StopOGM, Écologie libérale, SAG, FRC, SKS und ACSI vor. Zudem solle der Konfidenzfaktor für GVO mit gestapelten Genen pro gestapeltes Gen um einen Faktor zwei erhöht werden und je nachdem, ob in der Nachbarschaft konventionell, IP-SUISSE oder Bio produziert wird, variieren.
Laut IOBC wiederum ist ein Konfidenzfaktor überflüssig für GVO, welche nicht fremdbestäubend sind.
Die Akademien der Wissenschaften vertreten die Meinung, dass der Konfidenzfaktor bei Pflanzen, welche vorwiegend selbstbefruchtend sind oder solchen, welche im landwirtschaftlichen Anbau nicht zur Blüte kommen sollten, unerheblich sei.
Swissmem, economiesuisse, und scienceindustries lehnen den Konfidenzfaktor ab, weil er wissenschaftlich nicht begründbar sei. Ask-Force vertritt die Meinung, dass der Konfidenzfaktor nicht vertrauensbildend wirke und dass bei dessen Einführung den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu wenig Rechnung getragen werde.
Der ETH-Rat begrüsst es, dass zwischen wissenschaftlichen Elementen (ermittelten Abständen) und politischen, vertrauensbildenden Massnahmen wie dem Konfidenzfaktor unterschieden wird. Es sei zu unterstreichen, dass der Konfidenzfaktor keine wissenschaftliche Notwendigkeit sei.
GR spricht sich für die Einführung eines Konfidenzfaktors aus.