Erläuternder Bericht

Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (Global Forum) überprüft. Im Rahmen der Phase 1 des Peer Reviews richtete das Global Forum im Juni 2011 mehrere Empfehlungen an die Schweiz, darunter die Notwendigkeit der Anpassung einer signifikanten Anzahl von DBA an den Standard in Sachen Informationsaustausch. Der Bundesrat ist bestrebt, die erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zu ergreifen, damit die Schweiz in die Phase 2 der Peer Review übertreten und eine gute Gesamtbewertung erzielen kann. Mit Bezug auf die Empfehlung der Anpassung einer signifikanten Anzahl von DBA an den Standard in Sachen Informationsaustausch hat der Bundesrat bereits mehrere Massnahmen ergriffen:

 er hat zahlreiche DBA revidiert sowie neue DBA und SIA, die eine Amtshilfe nach OECD-Standard vorsehen, abgeschlossen;

 er hat am 22. Oktober 2014 den Entwurf des Bundesgesetzes über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI) in die Vernehmlassung geschickt; und

 er hat das Amtshilfeübereinkommen unterzeichnet.

Diese drei Massnahmen sind komplementär. Die Schweiz kann gestützt auf DBA und SIA heute mit 44 Staaten und Territorien standardkonform Informationen auf Ersuchen austauschen (Stand: 2. Dezember 2014). Mit dem GASI kann die Schweiz unilateral ihr noch nicht revidiertes DBA-Netz mit dem Standard in Übereinstimmung bringen. Beim GASI handelt es sich um eine vorübergehende Massnahme, da bilaterale Vereinbarungen unilateralen Lösungen vorzuziehen sind und die Schweiz deshalb weiterhin bestrebt sein wird, die bestehenden DBA mit diesen Staaten zu revidieren. Mit dem Amtshilfeübereinkommen kann die Schweiz die Anzahl Staaten, mit denen sie standardkonform Informationen auf Ersuchen austauschen kann, noch einmal erhöhen, da sie mit gewissen Unterzeichnerstaaten des Amtshilfeübereinkommens kein DBA oder SIA abgeschlossen hat. Wären GASI und Amtshilfeübereinkommen heute in Kraft, könnte die Schweiz mit 127 Staaten und Territorien standardkonform Informationen auf Ersuchen austauschen (Stand: 2. Dezember 2014).

Automatischer Informationsaustausch

Die G20-Staaten haben die OECD mit der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen (AIA) beauftragt. Dieser ist am 15. Juli 2014 vom OECD-Rat verabschiedet und am 20./21. September 2014 von den G20-Staaten bestätigt worden. Nachdem die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultiert wurden, hat der Bundesrat am 8. Oktober 2014 Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA mit Partnerstaaten verabschiedet.

Am 29. Oktober 2014 haben 51 Staaten und Territorien⁷ in Berlin eine multilaterale Vereinbarung über die Grundsätze der Durchführung des AIA (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) unterzeichnet. Das MCAA stellt ein Instrument dar, um den von der OECD entwickelten AIA-Standard umzusetzen. Es enthält folgende Hauptmerkmale:

 Es stützt sich auf Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens, welches die staatsvertragliche Rechts-

grundlage für den AIA darstellt. Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens besagt, dass zwei oder mehrere Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich regeln, Informationen automatisch austauschen.

 Das MCAA kann von jedem Staat unterzeichnet werden, der zumindest die Absicht erklärt hat,

das Amtshilfeübereinkommen zu unterzeichnen.

 Das MCAA ist als Abkommen zwischen den zuständigen Behörden konzipiert, hält aber explizit

fest, dass eine Unterzeichnung allfällige nationale Genehmigungsverfahren nicht präjudiziert.

 Das MCAA sieht vor, dass der AIA bilateral aktiviert wird. Dafür müssen vier Voraussetzungen er-

füllt sein:

o Beide Staaten müssen das Amtshilfeübereinkommen in Kraft gesetzt haben.

o Beide Staaten müssen das MCAA unterzeichnet haben.