Vorlage

Art. 39i Vermeidung von Interessenkonflikten bei qualifizierten

Lebensversicherungen

¹ Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler treffen angemessene organisatorische Vorkehrungen, um Interessenkonflikte, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit qualifizierten Lebensversicherungen entstehen können, zu vermeiden oder die Benachteiligung der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer durch Interessenkonflikte auszuschliessen.

² Kann eine Benachteiligung der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer nicht ausgeschlossen werden, so ist ihnen dies vor Abschluss des Versicherungsvertrages offenzulegen.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; insbesondere bezeichnet er Verhaltensweisen, die aufgrund von Interessenkonflikten in jedem Fall unzulässig sind.

Gliederungstitel vor Art. 40

4. Kapitel: Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler

Art. 40 Definition

¹ Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.

² Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler stehen in einem Treueverhältnis zu den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern und handeln in deren Interesse.

³ Alle übrigen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler gelten als gebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Art. 41 Unzulässige Tätigkeiten

¹ Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler dürfen nicht:

a. eine Tätigkeit zugunsten von Versicherungsunternehmen ausüben, die nicht über die nach diesem Gesetz notwendige Bewilligung verfügen;

b. gleichzeitig als gebundene und ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tätig sein.

² Versicherungsunternehmen dürfen nicht mit Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern zusammenarbeiten, die nicht über die nach diesem Gesetz notwendige Registrierung verfügen.

Art. 42 Registrierungspflicht und Registrierungsvoraussetzungen

¹ Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im Register nach Artikel 42a eingetragen sind.