Erläuternder Bericht

Ohne die Vorlage wird die Anzahl und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten in der Schweiz wie bisher weiter steigen. Dies wird unweigerlich zu verstärkten Beeinträchtigungen von Ökosystemfunktionen und fortschreitender Verdrängung von einheimischen Arten führen.

Insgesamt sind die Auswirkungen der Vorlage auf die Umwelt deshalb positiv.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016⁷⁸ zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016⁷⁹ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Die unterbreitete Änderung des USG dient aber der Umsetzung der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten⁸⁰ und ist dringlich. Sie ist zudem eng verknüpft mit dem Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz, einem Richtliniengeschäft der Legislaturplanung 2015–2019⁸¹ und setzt diese bezüglich Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Arten um.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist von der vom Bundesrat am 18. Mai 2016 gutgeheissenen Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten explizit vorgesehen. Diese hält fest, dass zur Umsetzung der Strategie Anpassungen des Umweltschutzgesetzes notwendig sind (Ziff. 3.3). Mit dieser Änderung des Umweltschutzgesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für die Erreichung der in der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten festgehaltenen Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen geschaffen.

Gemäss der Strategie Biodiversität Schweiz bedrohen invasive gebietsfremde Arten die einheimische Artenvielfalt. Unter dem strategischen Ziel 7.3 wird folgendes Teilziel festgelegt: «Die Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten mit Schadenspotenzial ist eingedämmt⁸²».

Die vom Bundesrat am 27. Januar 2016 verabschiedete Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 bezeichnet die Eindämmung der Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten mit Schadenspotenzial unter dem Titel «Handlungsfeld 4 – Natürliche Ressourcen» als besonders wichtige Herausforderung⁸³.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 74 Absatz 1 BV, der den Bund beauftragt, Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erlassen. Als Einwirkungen gelten Vorgänge, die von Menschen verursacht werden, nicht jedoch solche, die von der Natur ausgehen, wie bspw. von einem Erdbeben oder einer Überschwemmung⁸⁴. Aus diesem Grund enthält das Umweltschutzgesetz grundsätzlich keine Regelungen, die Organismen direkt betreffen, sondern setzt primär beim Umgang mit Organismen, also bei menschlichen Tätigkeiten wie dem Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Verwenden etc. an (Art. 7 Abs. 6^terUSG). Die Bekämpfung von bereits in die Umwelt gelangten invasiven gebietsfremden Organismen stellt dementsprechend keine Tätigkeit gemäss der Definition von «Umgang» nach Artikel 7 Absatz 6t^erdar. Da aber ein Befall mit invasiven gebietsfremden Arten per definitionem immer Folge eines früheren menschlichen Umgangs sein muss (ansonsten wäre die betreffende Art nicht gebietsfremd), liegt schlussendlich