Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1861/9/2/1

Mehreren Fördermassnahmen im Verkehrsbereich attestieren die Teilnehmenden mangelnde Technologieneutralität. Während die Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge grundsätzlich vonseiten der Autobranche, den Umweltverbänden und einigen Kantonen Zuspruch erhält, sprechen sich unter anderem wirtschaftsnahe Teilnehmende (wie SGV, swissmem und VSG) und die Mitglieder des SBV aufgrund der fehlenden Technologieneutralität gegen die Förderung aus, bzw. machen eine allfällige Zustimmung von einer technologieneutralen Formulierung abhängig. Hinzu kommen Zweifel an der Nutzung der Erlöse aus den Sanktionen, welche die Fahrzeugimporteure bei einem Überschreiten ihrer individuellen Zielvorgaben für die Neuwagenflotten entrichten müssen. Auch an der Änderung des SVAG bemängeln FDP, Wirtschafts-, Energie- und Logistikkreise insbesondere die fehlende Technologieneutralität. Ähnliches gilt bei der Förderung von CO2-neutralen Antriebstechnologien im strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie dem öffentlichen Schiffsverkehr, welche zwar von der Mehrheit der teilnehmenden Kantone sowie der Mitte und den Organisationen des öffentlichen Verkehrs begrüsst, jedoch von den Wirtschaftskreisen (z.B. economiesuisse, FDP und SGV) sowie der SVP abgelehnt wird. Die fehlende Technologieneutralität ist auch hier einer der Hauptkritikpunkte (u.a. Wirtschaftskreise, Mitglieder des SBV, Städteverband und swisscleantech). Bemängelt wird auch die im Vergleich zur vorgeschlagenen Abschaffung der Befreiung von der Mineralölsteuer für konzessionierte Transportunternehmen unzureichende Finanzierung der Förderung. Die Änderung des MinöStG wird denn auch grundsätzlich unterstützt (z.B. FDP, Mitglieder der Klima-Allianz, SP und swisscleantech), jedoch unter der Bedingung, dass die Abschaffung aus finanziellen Gründen zeitlich gestaffelt erfolgt (u.a. Die Mitte, Gebirgskantone und VöV).

Bei der Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene wird die Finanzierungsquelle moniert. Während links-grüne Teilnehmende, einige Kantone und die Organisationen des öffentlichen Verkehrs für den Ausbau dieses Fördertatbestands plädieren, sieht die SVP zusammen mit einigen Wirtschaftsverbänden und der Luftfahrtbranche darin eine Quersubventionierung. Die Erlöse aus den Versteigerungen der Emissionsrechte für Luftfahrzeuge seien stattdessen für die Reduktion der Emissionen im Luftverkehr einzusetzen.

Den Teilnehmenden aus Wirtschafts- und Luftfahrtkreisen ist es im Zusammenhang mit den Änderungen im USG ein grosses Anliegen, dass in der Schweiz dieselben Anforderungen an erneuerbare Treib- und Brennstoffe gelten wie in der EU, und dass die Massenbilanzierung beim Import dieser Energieträger ermöglicht wird (u.a. Aerosuisse und economiesuisse).

Die Massnahmen im Bereich Verkehr werden von einigen Teilnehmenden (z.B. die Kantone FR, GE sowie aeesuisse, SGB und umverkehR) generell als zu wenig ambitioniert beurteilt. Einige Kantone und Städte vermissen Massnahmen zur Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel. Und CCL Schweiz, energie-wende-ja, glp, eine Privatperson, Stadt Zürich, Städteverband und VCS fordern die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen.

5.4 Massnahmen im Luftverkehr

Die vorgeschlagene Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe wird u.a. von mehreren Akteuren aus der Luftfahrtbranche, wirtschaftsnahe Organisationen und einigen Kantonen begrüsst (z.B. Aviationsuisse, economiesuisse und FDP). Kritisch gegenüber dieser Massnahme äussern sich nur wenige Kantone und umverkehR. Von den Organisationen der Luftfahrtbranche wird hervorgehoben, dass sich die Beimischquote wo immer möglich an der EU ausrichten soll (z.B. Aerosuisse, auch Synhelion und swisscleantech). Teilnehmenden aus links-grünen Kreisen (wie Grüne, Mitglieder der Klima-Allianz, SP und umverkehR) ist die im erläuternden Bericht vorgeschlagene Quote zu tief, während u.a. Aerosuisse, economiesuisse und SIAA insbesondere die zeitliche Flexibilisierung der Quotenerfüllung wie auch die Zulassung vom Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Flugtreibstoffe anregen.

Die Massnahmen im Bereich der Luftfahrt gehen einigen Teilnehmenden zu wenig weit und auch hier werden Massnahmen zur Förderung der Verlagerung aus klimafreundlichere Verkehrsmittel gefordert (Grüne und wenige Kantone). Zusätzlich werden insbesondere von den Mitgliedern der Klima-Allianz und dem Kanton JU Massnahmen wie die Flugticketabgabe und die Abgabe Allgemeine Luftfahrt aus der Totalrevision vorgeschlagen. 8/39