Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1861/9/2/1

Mehrere Organisation reichten vollständig oder weitestgehend identische Stellungnahmen zu jener der Klima-Allianz ein¹². Diese Stellungnahme wird zudem explizit von der SSES und der Kleinbauernvereinigung unterstützt, welche jedoch auch eigene Stellungnahmen einreicht haben. Der SGB und umverkehR unterstützen etliche der Vorschläge und Massnahmen der Mitglieder der Klima-Allianz¹³ und umverkehR zudem jene der KLUG. Einige kantonale Bauernverbände haben weitgehend dieselbe Stellungnahme wie der SBV eingereicht.¹⁴ Die Kantone LU, SO, SH und NE die gemeinsame Stellungnahme von Bau- Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) und der Energiedirektorenkonferenz (EnDK).¹⁵ Auch der Kanton ZH schliesst sich der BPUK an, jedoch unter Ausnahme der Ausführungen zu Artikel 41 und der Änderung des MinöStG. Der Kanton VS unterstützt die Stellungnahme der RKGK und jene der SAB. Der ETH-Rat unterstützt die Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften. Der svu schliesst sich vorbehaltslos der Position des SIA an. Entwicklung Schweiz und die VZI stellen sich hinter die Eingabe von Bauenschweiz. Genève Aéroport und VSF unterstützen die Stellungnahme der Flughafen Zürich AG. Die Flughafen Zürich AG unterstützt ihrerseits die Stellungnahmen von economiesuisse, Aerosuisse und SIAA. Die Post AG teilt die Standpunkte des VöV. Gaznat, POWERLOOP, Swissgas und Transitgas AG stimmen der Stellungnahme des VSG zu. Carbura schliesst sich den Anträgen und Eventualanträgen von Avenergy an und POWERLOOP verweist auf die Stellungnahme von Swisspower AG.

3 Gesamtbeurteilung der Vorlage

Die Mitte und die glp unterstützen das mit der Vorlage eingeschlagene schrittweise Vorgehen in der Klimapolitik im Kontext der abgelehnten Totalrevision vom Juni 2021. Der Kanton GR unterstützt die Vorlage als Übergangslösung und erwartet bei der nächsten Gesetzesrevision mehr Wirkung. Auch der Kanton AG begrüsst die Vorlage gemäss Stellungnahme als «Übergangslösung bis 2024». Die FDP unterstützt die Vorlage, insbesondere mit Verweis auf die Flexibilität in der Zielerreichung und dem Verzicht auf neue Abgaben. Der Kanton NE begrüsst die Vorlage sowie dessen pragmatischen Ansatz und hofft, nicht zu stark auf Auslandkompensationen zurückgreifen zu müssen. Weiteren mindestens grundsätzlichen Zuspruch erhält die Vorlage von rund 80 Vernehmlassungsteilnehmenden. Darunter ist die Mehrheit der Kantone (ZH, BE, UR, SZ, NW, GL, ZG, SO, BL, AI, SG, AG, TI, VD und VS), Organisationen der Luft- und Landverkehrs (z.B. ASTAG, Aviationsuisse, LITRA, Swissrail, VöV und VFAS), Organisationen der Wirtschaft (z.B. economiesuisse, EnAW, metal.suisse und suissetec) sowie Vertretende der Strombranche, erneuerbaren Energien und der Gebäudetechnik (z.B. Biomasse

Suisse, Geothermie Schweiz, InfraWatt, SVUT und Holzenergie Schweiz, Swisspower AG und VFS). Hinzu kommen ETH-Rat, Junge Mitte Schweiz, Prométerre, SBVg, Gemeindeverband, USPI, Varo Energy, Verein Klimaschutz Schweiz, VSGP und WaldSchweiz.¹⁶ Der ACS, auto-schweiz und strasseschweiz unterstützten den Vorschlag des Bundesrats unter der Bedingung, dass die Pflicht zur Beimischung von erneuerbaren Treibstoffen gestrichen wird.

Insbesondere einzelne Mitglieder der Klima-Allianz (Alliance Sud, Alpen-Initiative, Der Gewerbeverein, Fastenaktion, Naturfreunde Schweiz, oeku, Pro Velo Schweiz, Protect our Winters, PUSCH, SES, Stiftung für Konsumentenschutz und WWF) sowie die Arbeitsgruppe Christen + Energie, Carnot-Cournot-Netzwerk, Energie Club Schweiz, energie-wende-ja, EVP, FMS, HEV, JEVP, eine Privatperson, SVP, TG, umverkehR und der Verein «Kettenreaktion» lehnen das Gesetz explizit ab. Während die Vorlage den meisten dieser Teilnehmenden zu wenig weit geht (siehe unten), fordert die Arbeitsgruppe Christen + Energie weniger Fokus auf die Reduktion der CO2-Intensität der Schweizer Wirtschaft und mehr