Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1861/9/2/1

die zusätzlichen Mittel nicht aus der CO2-Abgabe kommen. Nach 2030 sollen zudem die für den Heizungsersatz vorgesehenen Mittel im Gebäudeprogramm genutzt werden können, beantragen aeesuisse und swissolar. In Prioritätsgebieten für thermische Netze sollen individuelle Heizungen gemäss InfraWatt und VFS nur in Ausnahmefällen gefördert werden. Mittelfristig ist es Groupe E und Verein der H2-Produzenten wichtig, dass auch Brennstoffzellenheizungen gefördert werden. Dem Kanton VD ist die Bestimmung noch zu ungenau. Zudem sollten auch landwirtschaftliche Gebäude davon profitieren können. Der Fördertatbestand werde jedoch überflüssig, wenn die Mittel für die Gebäudeprogramme der Kantone erhöht werden, gibt der Kanton TG zu bedenken. Die Mitglieder der Klima-Allianz und SSES fordern zusätzlich eine Sanierungspflicht für Heizungen, die älter als 25 Jahre sind, und eine Abwrackprämie für den Ersatz von Heizungen, die ihr wirtschaftliches und technisches Lebensende noch nicht erreicht haben.

Artikel 34a

Die Kantone LU, UR, GL, FR, BL, SG, AG, GE sowie aeesuisse, BPUK, ewz, ISOLSUISSE, Stiftung für Konsumentenschutz, suissetec, Swisspower AG und UFS begrüssen die Förderung von Geothermie. Geothermie Schweiz und der Kanton VD fordern zwar mehr Mittel für die Unterstützung der Geothermie begrüssen aber die unbefristete Förderung. Der FER ist es ein Anliegen, dass trotz der Förderung der Geothermie der freie Wettbewerb bestehen bleibt. arv Baustoffrecycling lehnt die Förderung von Geothermie ab. Ergänzend zu der Vorlage wird insbesondere die Erweiterung des Fördertatbestands um die Produktion und Einspeisung von erneuerbaren Gasen oft genannt. Dies unter anderen vom Kanton AG, einigen Vertretenden der erneuerbaren Energien sowie der Strom- und Gasbranche (z.B. aeesuisse, ewb, Ökostrom Schweiz, Gaznat und VSG), economiesuisse, den Mitgliedern des SBV und dem Städteverband. Weitere Ergänzungsanträge betreffen die Nutzung der Solarenergie (aeesuisse, IPCCS, Mitglieder des SHS und swissolar), Projekte zur Verminderung und Vermeidung des Energieverbrauchs (Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmen und

swisscleantech), Projekte zur Entwicklung und Herstellung erneuerbarer Brennstoffe (Biofuels Schweiz und eine Privatperson) sowie grünen Wasserstoff (Kanton JU). Dafür gelte es zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Auch die Förderung von Energieplanungen wird mehrheitlich befürwortet (Kantone BE, UR, NW, GL, FR, SO, BL, SH, SG, AG, TG, TI, GE, JU sowie aeesuisse, BPUK, ewz, InfraWatt, ISOLSUISSE, svu, Swisspower AG, UFS, VFS und VSE). Einzig arv Baustoffrecycling und USPI lehnen die Förderung von Energieplanungen ab. Für den Kanton JU wäre eine Gewährung der Mittel bis 2035 angebracht. Die Energieplanung soll gemäss dem Kanton TI nicht mit der Raumplanung vermischt werden, weshalb die Bezeichnung als «räumliche» Energieplanung gestrichen werden soll. Dem Kanton BE ist es ein Anliegen, dass auch regionale Energieplanungen sowie Aktualisierungen bestehender Planungen gefördert werden, Anschlusspflichten sollen jedoch nicht obligatorischer Bestandteil der Planungen sein. Die Kantone FR und JU beantragen Unterstützung bei der Umsetzung dieser Energieplanungen. Der Städteverband möchte neben Energieplanungen auch weitere Sondernutzungsplanungen unterstützt sehen. Wichtig sei zudem, dass die Daten der Energieplanungen öffentlich zugänglich sind (svu und VFS). AKD und die Mitglieder des SHS beantragen die explizite Nennung der Solarenergie als strategische Handlungsachse in Energieplanungen.

Artikel 35

Die Weiterführung des Technologiefonds wird grundsätzlich begrüsst, jedoch regen die Mitglieder der Klima-Allianz, SP, SSES und svu an, sich zukünftig vermehrt auf rasch skalierbare Projekte zu konzentrieren.

Die Vorlage sieht vor, den Technologiefonds dahingehend auszubauen, dass damit Risiken von Investitionen in den Neu- oder Ausbau thermischer Netze abgesichert werden. Dieser Ausbau wird von den Kantonen LU, SH, TG, GE sowie u.a. aeesuisse, ewz, FDP, H2 Energy AG, InfraWatt, ISOLSUISSE, svu, Senke Schweizer Holz, Städteverband, suissetec, swissolar und VSE unterstützt. Nur ECO SWISS spricht sich gegen den Ausbau des Technologiefonds aus. Mehrere dieser Teilnehmenden merken an, dass der dafür vorgesehene Betrag zu tief ausfalle (aeesuisse, InfraWatt, svu, Stadt