Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1861/9/2/1

Allianz die Einhaltung des «Global Methane Pledge»¹⁷, welcher die Schweiz im November 2021 unterzeichnete.

Gemäss den Kantonen ZH und VD sind die Konsequenzen der Vorlage auf die Kantone, und der SP sowie dem MV zufolge die Auswirkungen der Vorlage auf die soziale Ungleichheit zu präzisieren.

5 Zentrale Ergebnisse nach Themen

In den folgenden Kapiteln werden die eingegangenen Stellungnahmen zu einzelnen grossen Themenbereichen aufgeführt. Neben den Reduktionszielen sind dies die Sektoren Gebäude, Landverkehr,

Luftverkehr, Industrie, Finanzwirtschaft sowie die Innovationsförderung.

5.1 Reduktionsziele

Die Reduktionsziele werden von wirtschaftsnahen Organisationen und der FDP begrüsst. Teilnehmenden unterschiedlicher politischer Couleur ist es wichtig, dass das Netto-Null-Ziel zeitlich festgelegt ist. Zudem fordern besonders links-grüne Teilnehmende ambitioniertere Ziele und Zwischenziele. Unterschiedliche Meinungen bestehen bezüglich der Höhe des Anteils der Emissionsreduktionen, die mit Massnahmen im Inland erreicht werden sollen. Den Mitgliedern der Klima-Allianz, jenen des SBV, einigen Kantonen sowie der EVP und der SP ist der im erläuternde Bericht erwähnte Inlandanteil von 60 Prozent zu klein. Im Gegensatz dazu möchte der SGV gar keinen Inlandanteil festlegen. Die subsidiäre Möglichkeit des Erwerbs von internationalen Bescheinigungen durch den Bundesrat zur Erreichung der Reduktionsziele wird von einigen Organisationen der Wirtschaft befürwortet, während sich die Umweltorganisationen gegen diese Bestimmung wehren.

5.2 Massnahmen im Gebäudebereich

Die vorgeschlagene Bestimmung, dass Kantone für Ersatzneubauten oder energetische Sanierungen eine Erhöhung der Ausnützungsziffer gewähren können, wird von den Kantonen kritisch beurteilt und Teilnehmende aus links-grünen Kreisen sowie aus der Architektur fordern die Berücksichtigung der grauen Emissionen, welche beim Bau von Ersatzneubauten anfallen. Die Meldepflicht beim Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen hingegen wird vonseiten der Kantone und Teilnehmenden aus der Gebäudetechnik begrüsst, ebenso die Bestimmung zur Verbesserung der Datenlage im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). Sowohl die Melde- wie auch die Beratungspflicht wird von Wirtschaftskreisen (u.a. economiesuisse, HEV und SGV) und der SVP abgelehnt, weil sie in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen oder die Wirtschaftsfreiheit einschränken. Die Beratungspflicht wird auch von fast allen Kantonen abgelehnt.

In der Vernehmlassungsvorlage war nicht vorgesehen, den maximalen Abgabesatz der CO2-Abgabe von heute 120 Franken pro Tonne CO2 zu erhöhen. Namentlich die EVP, glp, die SP, einige Kantone sowie Umweltverbände und Fachorganisationen für erneuerbare Energien legen aber eine Weiterentwicklung des Instruments nahe. Die vom Bundesrat vorgelegte Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe u.a. für das Gebäudeprogramm wird indes von der Mehrheit der Teilnehmenden unterstützt. Insbesondere viele der teilnehmenden Kantone, Die Mitte, EVP, SP, einige Organisationen der Wirtschaftskreise (u.a. SGV) und Umweltorganisationen sind damit einverstanden. Auf der anderen Seite sprechen sich FDP, SVP, Wirtschaftskreise (wie economiesuisse und swissmem), der HEV sowie Gewerkschaften (SEV und Travail.Suisse) gegen die Erhöhung der Teilzweckbindung aus. Im Zusammenhang mit der höheren Teilzweckbindung reichen die Kantone unterschiedliche Anträge zum Ausbau der für das Gebäudeprogramm zur Verfügung stehenden Mittel ein (u.a. BPUK sowie die Kantone UR, GL, FR, SG, AG) und werden teilweise von links-grünen Teilnehmenden unterstützt. Die FDP hingegen begrüsst, dass die Vernehmlassungsvorlage keine zusätzlichen Mittel fürs Gebäudeprogramm vorsieht.