Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1861/9/2/1

Forschung zur Anpassung an den Klimawandel. Der HEV weist die Vorlage insbesondere wegen der Rechtsetzungskompetenz des Bundesrates betreffend Reduktionsziele und der Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zurück. Die FMS und die SVP lehnen den vorliegenden Entwurf ab, weil er keine für den Mittelstand zumutbare Vorlage sei. Der Verein «Kettenreaktion» beurteilt das gesamte CO2-Gesetz als untauglich.

Die Vorlage beinhalte gute Ansätze. Viele Teilnehmende (z.B. die Kantone LU, FR, BS, SH, GR, TG, VD, GE, JU; aeesuisse, EVP, Grüne, JUSO, eine Mehrzahl der Mitglieder der Klima-Allianz, Ökostrom Schweiz, Partito Comunista, SEV, SGB, die Mitglieder des SHS, SIA, SP, Städteverband und Verein Klimaschutz Schweiz) bemängeln jedoch, dass die Vorlage zur Erreichung der Ziele der (Schweizer) Klimapolitik nicht ausreiche. Gemäss Coop und IG Detailhandel lässt die Vorlage jegliches Ambitionsniveau vermissen. Die Kantone BS, GR, VD, GE, JU sowie Centre Patronal, casafair, Die Mitte, Entwicklung Schweiz, EVP, Lausanne, eine Privatperson, SBVg, SEV, SGB und VZI weisen auf die Notwendigkeit weiterer Massnahmen hin. Die Vernehmlassungsvorlage erinnert EIT.swiss an einen Flickenteppich und bei Ökostrom Schweiz entstand der Eindruck, als dass man die Zügel beim Klimaschutz aus der Hand geben wolle.

Für den Kanton LU, die Grünen, Jungen Grünen, SP sowie KLUG, Ökostrom Schweiz, UFS, VeFeF und einige Mitglieder der Klima-Allianz (Alliance Sud, Alpen-Initiative, Der Gewerbeverein, Fastenaktion, Helvetas, Naturfreunde Schweiz, oeku, Pro Velo Schweiz, Protect our Winters, PUSCH, SES, Stiftung für Konsumentenschutz und WWF) ist insbesondere die Anhängigkeit von Auslandkompensationen der falsche Weg.

4 Generelle Bemerkungen

Mehrere Teilnehmende begrüssen, dass nach der Ablehnung der Totalrevision rasch ein neuer Entwurf ausgearbeitet wurde (z.B. energie-wende-ja, GastroSuisse, glp, Post AG, RKBM, SGB, SEV,

Städteverband, suissetec, Swiss Association for Zero Emission Boat und VöV).

Die mit der Vorlage einhergehende Kontinuität in der Klimapolitik oder das Weiterführen der bestehenden Instrumente stösst bei den Kantonen ZH, BE, ZG, BL, SG, AG sowie ACS, AGVS, Arxada AG,

auto-schweiz, Axpo, BPUK, glp, Lonza AG, scienceindustries und strasseschweiz auf positive Resonanz. Die sektorenspezifischen Massnahmen verhindern jedoch die nötige Sektorkoppelung, kritisieren Energie 360°, Groupe E, Regio Energie Solothurn und VSG. Die mangelnde Technologieoffenheit wird in der Einschätzung der Vorlage generell aber auch in einzelnen Artikeln oft genannt (u.a. Allianz Fossilfreie Logistik, AgorA, Biofuels Schweiz, Biomasse Suisse, Förderverein H2 Mobilität, Gaznat,

H2 Energy AG, HotellerieSuisse, Powerloop, Mitglieder des SBV und VSG). Insbesondere beim Verkehrssektor aber auch dem Gebäudesektor soll nicht rein auf die Elektrifizierung gesetzt werden, da dies Probleme bezüglich der Versorgungssicherheit bringe (AgorA).

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen CO2-Preise in den Sektoren weist die WEKO darauf hin, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der unterschiedlichen Instrumente - insbesondere der Förderungen

- auszuweisen und zu berücksichtigen sei. In eine ähnliche Richtung geht die Ansicht von CCL

Schweiz, nach welcher Kostenwahrheit und Verursacherprinzip zur Korrektur des Marktversagens Kern der schweizerischen Klimapolitik sein sollten. Für arv Baustoffrecycling führt der mit dem Gesetz eingeschlagene Weg zu grossem Aufwand mit geringem Nutzen und hoher Komplexität, weshalb sie mehr Anreize und weniger Zwang fordern. Der Kanton NW und die Aargauische Industrie- und Handelskammer, FER, GastroSuisse und die Zürcher Handelskammer begrüssen, dass auf die Einführung von neuen Abgaben verzichtet wird. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, die BPUK sowie einige Kantone (BE, FR, BL, SG und AG) befürworten, dass die generierten Mittel mehrheitlich in die betroffenen Sektoren zurückfliessen. Die Mitglieder des SBV sehen diesen Grundsatz jedoch nicht konsequent verfolgt. Anstatt der Sektor spezifischen Instrumente würden die Aargauische Industrie- und Handelskammer, Axpo, Groupe E, SIA, VSE und WEKO der Einführung eines umfassenden marktbasierten Lenkungssystems positiv gegenüberstehen. Die Akademien der Wissenschaften regen indes an, das Emissionshandelssystem (EHS) auf den Verkehrssektor auszuweiten und gemäss