Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1861/9/2/1

CCL Schweiz soll im Rahmen der Bestrebungen der Europäischen Union (EU) auf die Errichtung eines Klima-Clubs mit einer CO2-Grenzabgabe hingearbeitet werden.

Das CO2-Gesetz sollte gemäss ACS, AGVS, auto-schweiz und strasseschweiz positive Anreize schaffen und Innovationen fördern. Der vorliegende Entwurf führe jedoch im privaten Strassenverkehr zu mehr Kosten als die abgelehnte Totalrevision. Aufgrund der Ablehnung der Totalrevision seien alle Massnahmen, welche die Treib- und Brennstoffe verteuern, zu streichen, bringen FMS und SVP an. Für einige Teilnehmende wäre es umgekehrt wünschenswert, unbestrittene Massnahmen aus der Totalrevision wiederaufzunehmen (u.a. Grüne). So wird z.B. die Äufnung eines Klimafonds von glp und Junge Mitte Schweiz vorgeschlagen. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie und der Kanton OW finden, dass die Vernehmlassung dem Abstimmungsergebnis zur Totalrevision des CO2-Gesetzes Rechnung trage. Die Mitglieder der Klima-Allianz, die SP, der svu und swisscleantech empfehlen darüber hinaus die Sanktionsgelder aller vorgeschlagenen Instrumente zur Finanzierung anderer Förderinstrumente zweckzubinden. Zudem soll die Werbung für Produkte ab einer gewissen Emissionsintensität pro Franken verboten werden. Für die Grünen und Jungen Grünen sollten Massnahmen der Klimapolitik vermehrt mit Mitteln des allgemeinen Bundeshaushalts finanziert werden.

Für die Aargauische Industrie- und Handelskammer, aeesuisse, Carnot-Cournot-Netzwerk, Groupe E, Swisspower AG, swissolar, Verein «Kettenreaktion» ist denn auch eine bessere Koordination mit der Energiepolitik essenziell. Aber auch die Schnittstellen zur Raumplanungspolitik (Kantone BE, FR und SO sowie aeesuisse, Schweizerischer Baumeisterverband, Stadt Zürich, Städteverband und SVBK), der Luftreinhaltung (Kantone BL und GE) und der Lärmreduktion (Genève Aéroport) seien zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Stromversorgungssicherheit sei die Forschung an und Produktion von erneuerbare Energien zu fördern (Centre Patronal, energie-wende-ja und eine Privatperson) und auch Kernkraftwerke wieder zuzulassen (Carnot-Cournot-Netzwerk, Centre Patronal, Energie Club Schweiz und Verein «Kettenreaktion»).

Mehrere Teilnehmende bedauern, dass die Anpassung an den Klimawandel im vorliegenden Entwurf kaum berücksichtigt sei. Es gelte aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen das entsprechende Ziel erreicht werden soll (Kantone BE, SO sowie AgorA, Alpen-Initiative und Mitglieder des SBV). Die Kantone UR, GL, FR, AI, TI, VS, JU und die Arbeitsgruppe Berggebiet, die RKGK und die SAB schlagen dazu entweder einen neu zu schaffenden Klimafonds oder den Technologiefonds als Gefäss vor.

Für die AefU ist es ein Anliegen, dass die Priorität auf die Emissionsreduktionen gesetzt und Pipelinesysteme für erneuerbare Energieträger gebaut werden, anstatt Geld in die Abscheidung von Kohlenstoffemissionen, deren Transport und Speicherung (Carbon Capture and Storage; CCS) zu stecken. Für Gaznat ist die Unterstützung von Pilotprojekten im CCS-Bereich hingegen wichtig und der Kanton BL sieht bei den Bund in Verantwortung betreffend die Koordination von Planung und Bau von CO2- Speichern und Pipelines sowie der Schaffung von entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Für den Kanton GE ist der Wissensstand bei den Kantonen diesbezüglich ungenügend. In Abgrenzung zu Emissionsreduktionen und CCS möchten die Akademien der Wissenschaften, dass das CO2-Gesetz bereits Definitionen und Regelungen zur Anrechenbarkeit von Negativemissionstechnologien (NET) beinhaltet. Die Mitglieder der Klima-Allianz und der svu schlagen zur Förderung von NET ein System vor, welches zeitgleich Anreize zur Reduktion der importierten Emissionen bieten soll. Gemäss Climeworks, Grüne und Junge Grüne sollte die umfassende Förderung von Senkenleistungen (auch aufgrund der Motion 21.4333) vorgesehen werden.

Die EKL stellt den Antrag, im CO2-Gesetz ausser fürs CO2 auch für weitere relevante Treibhausgase, insbesondere für das Methan und das Lachgas, Vorgaben und Massnahmen zur Emissionsbegrenzung aufzunehmen. Parallel dazu fordern einzelne Kantone (ZH und GE) und die Mitglieder der Klima-