Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage4

1.1 Handlungsbedarf und Ziele4

1.2 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis4

1.3 Verfahren zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands4

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung5

2 Grundzüge der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung des BMVI-Fonds5

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Verordnung (EU) 2021/11486

3.1 Gliederung6

3.2 Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen6

3.3 Kapitel II: Finanz- und Durchführungsrahmen7

3.4 Kapitel III: Übergangs- und Schlussbestimmungen10

3.5 Anhänge I–VIII11

4 Notwendigkeit einer Zusatzvereinbarung12

4.1 Ausgangslage12

4.2 Inhalt der Zusatzvereinbarung12

4.3 Finanzielle Beteiligung der Schweiz an möglichen Überschüssen aus den Gebühreneinnahmen in Bezug auf die ETIAS-Verordnung12

4.4 Verhandlungsmandat des Bundesrates13

5 Auswirkungen13

5.1 Auswirkungen auf den Bund13

5.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen13

5.1.2 Beginn der Schweizer Zahlungen an den Fonds13

5.1.3 Programmplanung13

5.1.4 Verwaltungs- und Kontrollsystem14

5.1.5 Technische Unterstützungsleistung14

5.2 Auswirkungen auf die Kantone14

6 Rechtliche Aspekte14

6.1 Verfassungsmässigkeit14

6.2 Umsetzung ins nationale Recht14

6.3 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz 14 6.4 Verhältnis zum europäischen Recht15

6.5 Erlassform15

Überblick über die für die Schweiz relevanten Durchführungsbestim-

mungen der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148

zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatz-

vereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf) Notenaustausch vom 11. August 2021 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung