Erläuternder Bericht

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

5.3.1 Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure

Zusammenschlusskontrolle

Das Ziel des Kartellrechts besteht insbesondere darin, den wirksamen Wettbewerb zu schützen. Die Zusammenschlusskontrolle nimmt dabei eine wichtige Rolle ein, da sie ex ante Marktkonzentrationen, die sich wettbewerbsbeschränkend auswirken könnten, untersuchen, und allenfalls verbieten oder nur unter Auflagen oder Bedingungen zulassen kann. Die angestrebte präventive Wirkung der Zusammenschlusskontrolle zur Verhinderung von zukünftigen Wettbewerbsbeschränkungen wird mit dem in der Schweiz bestehenden qualifizierten Marktbeherrschungstest nur ungenügend erreicht. Verantwortlich dafür ist insbesondere die unzureichende Berücksichtigung von unilateralen Effekten, die bisher unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle nicht berücksichtigt werden. Hierzu zählen etwa Preiserhöhungen, Qualitätsverminderungen und Wettbewerberverdrängungen im Nachgang an einen Zusammenschluss, was schlussendlich zu Verzerrungen der Märkte führen kann. Mit der Einführung des SIEC-Tests, welcher sowohl die negativen als auch die positiven Effekte eines Zusammenschlusses ganzheitlich erfasst, können potenzielle Marktverzerrungen besser ex ante verhindert werden.

Die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung des SIEC-Tests in der Schweiz einzuschätzen, ist schwierig. Die internationalen Erfahrungen mit der Einführung des SIEC-Tests sind grundsätzlich positiv. So ist es prinzipiell zu keiner Erhöhung der Interventionsrate der Wettbewerbsbehörden gekommen (siehe Ziff. 3).⁹⁵ Weil die heutige Zusammenschlusskontrolle in der Schweiz jedoch durch eine relativ hohe Interventionsschwelle geprägt ist, könnte die Interventionsrate in der Schweiz leicht ansteigen.⁹⁶

Eine Verringerung der Rechtssicherheit ist durch den Wechsel zum SIEC-Test nicht zu erwarten, auch wenn in der Einführungsphase Fragen bezüglich der konkreten Anwendung des neuen Tests auftauchen werden. Diese Unsicherheiten sollten in der Praxis jedoch rasch ausgeräumt werden können.⁹⁷

Der SIEC-Test nach EU-Vorbild könnte insbesondere in der Einführungs- und Übergangsphase zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. So wird die WEKO aufgrund der Herabsetzung der Interventionsschwelle mehr Zusammenschlussvorhaben eingehend untersuchen, auch wenn die vorliegende Revision keine Anpassung der umsatzbasierten Schwellenwerte vorsieht. Diese zusätzlichen Kosten sollten sich aber in Grenzen halten, sobald sich die Prüfstandards in der Praxis etabliert haben. Insbesondere für KMU sind kaum negative Auswirkungen der Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle auszumachen. Im Gegenteil, es dürften gerade die KMU sein, die vom SIEC-Test profitieren, da schädliche Konzentrationstendenzen auf Zuliefer- und Absatzmärkten von KMU mit diesem Prüfstand besser berücksichtigt werden können.

Zudem hat die Einführung des SIEC-Tests, durch die vermehrte Berücksichtigung unilateraler Effekte auch unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle, wie etwa allfällige zukünftige Preiserhöhungen durch Zusammenschlüsse in konzentrierten Märkten, auch positive Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten.

Schliesslich bedeutet der Verzicht auf die eigenständige Bearbeitung internationaler Zusammenschlüsse, d. h. Zusammenschlüsse, die EWR-weite oder grössere Märkte betreffen und die Schweiz einschliessen, eine administrative Erleichterung für die Unternehmen.

Kartellzivilrecht

Der vorgeschlagene moderate Ausbau des Kartellzivilrechts erlaubt es denjenigen, die von Wettbewerbsbeschränkungen betroffen sind, leichter selbst ihr Recht geltend zu machen, losgelöst von der behördlichen Prioritätenordnung, und sich den entstandenen Schaden kompensieren zu lassen. Dies könnte einerseits zu mehr Wettbewerb in lokalen Märkten führen, was den Unternehmen (insbesondere den KMU) sowie den Konsumentinnen und Konsumenten