Erläuternder Bericht

Preisen 2021]

Finanzielle Auswirkungen der Vergütung der Betreuungsleistungen (Finanzierung durch die Kantone) und Anzahl der vergütungsberechtigten Fälle [Betrag in Mio. Franken, zu effektiven 2025 2026 2027 2028 20292030

Variante Min. 107 163 210 221 224227

Variante Max. 110 223 340 461 469476

Anzahl Fälle 8 800 18 100 27 800 38 000 39 000 40 000

5.1.3 Einsparungen für die Kantone durch verzögerten Heimeintritt

Die Kosteneinsparungen hängen von der Anzahl der Begünstigten ab, deren Heimeintritt aufgrund der Beanspruchung der Betreuungsleistungen später erfolgt. Die Prognosen stützen sich auf die Anzahl Fälle per Ende 2021 gemäss EL-Register. Das sind wie in der ersten Tabelle angegeben 9 500 Fälle. Nach fünf Jahren stabilisiert sich der Anteil Personen, deren Heimeintritt sich verzögert, während die absolute Bezügerzahl aufgrund der demografischen Entwicklung weiter ansteigt. Erste Einsparungen ergeben sich frühestens nach einem Jahr, da es unwahrscheinlich ist, dass EL-Beziehende, die bereits in einem Heim leben, durch die Massnahmen in ihr Zuhause zurückkehren.

Einsparungen für die Kantone durch den Verbleib im eigenen Zuhause (statt Heimeintritt) 2021]

sowie Anzahl Fälle mit verzögertem Heimeintritt [Betrag in Mio. Franken, zu effektiven Preisen 2025 2026 2027 2028 20292030

Kantone 0 66 133 203 275279

Anzahl Fälle 0 2 700 5 500 8 500 11 700 12 000

5.1.4 Finanzielle Auswirkungen des Zuschlages für die Miete eines zusätzlichen Zimmers für die Nachtassistenz und der Änderung des Zuschlages für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung

Die finanziellen Auswirkungen sind minimal. 2021 benötigten insgesamt 338 EL- und Assistenzbeitragsbezügerinnen und -bezüger eine Nachtassistenz. Der Zuschlag entspricht dem Betrag für die zweite Person bei der Berücksichtigung des Mietzinses in der EL-Berechnung, was Kosten in der Höhe von rund 1 Million Franken pro Jahr nach sich zieht. Die Änderung betreffend die rollstuhlgängige Wohnung hat keine bedeutenden finanziellen Auswirkungen.

5.1.5 Finanzielle Auswirkungen der Anpassung betreffend die Rückforderung des EL-

Betrages für die Krankenversicherungsprämie

Diese Gesetzesänderung soll eine Grundlage eine bestehende Praxis in der Durchführung schaffen. Insofern hat sie weder im Bereich der Ergänzungsleistungen noch in deren

Umsetzung finanziellen Auswirkungen.

5.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die vorgeschlagenen Änderungen haben nur geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die über die Ergänzungsleistungen finanzierten Massnahmen sollen den Existenzbedarf sichern.