Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/48: Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV · 38 Seiten
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nach kostengünstigen altersgerechten Wohnungen möglicherweise ansteigen könnte.79 Es wird davon ausgegangen, dass alle EL-Beziehenden über 80 Jahren80, die bereits SPITEX-Pflege zu Hause in Anspruch nehmen, Betreuungsleistungen beziehen werden. Das entspricht 22 400 Personen. Ausserdem ist anzunehmen, dass EL-Beziehende im Heim, die pro Tag weniger als 60 Minuten Pflege erhalten, im eigenen Zuhause bleiben werden.81 Gestützt auf die EL-Situation am 31. Dezember 2021 würde dies rund 9500 Personen betreffen. Nimmt man die EL-Beziehenden im eigenen Zuhause und im Heim dazu, beläuft sich die Zahl der potenziellen Betreuungsleistungsbeziehenden auf rund 31 900 Personen.
Anzahl Massnahme Definition
Fälle82
44 300 Betreuungsleistungen Anzahl EL-Fälle, mit Betreuungsleistungen
9 500 Betreuungsleistungen Anzahl im Heim lebender EL-Fälle mit höchstens 60
Minuten Pflege pro Tag, deren Heimeintritt sich mit den neuen Massnahmen verzögern würde.
Die Annahmen zu den Bevölkerungsgruppen mit Anspruch auf die neuen Massnahmen müssen mit einer Einschätzung dazu ergänzt werden, wie lange es ab der Einführung dauert, bis die Massnahmen die Zielgruppen erreichen. Folgende Hypothese wurde dabei zugrunde gelegt: Im ersten Jahr beansprucht ein Viertel der Zielgruppe die neuen Massnahmen, im zweiten Jahr die Hälfte und im dritten Jahr drei Viertel. Erst ab dem vierten Jahr beansprucht die gesamte Zielgruppe die neuen Massnahmen.
5.1.2 Finanzielle Auswirkungen für die Kantone durch die Vergütung der Betreuungsleistungen im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten
Die Kostenschätzung für die Vergütung der neuen Betreuungsleistungen liegen zwei Varianten zugrunde: Die Variante Maximum entspricht dem vorgesehenen Höchstbetrag (13 400 Fr. pro Jahr), die Variante Minimum der Hälfte davon. Die Fallzahl wird in den ersten vier Jahren nach Einführung der Massnahme kontinuierlich zunehmen. Ein Viertel der 44 300 Fälle (Basis Register 2021) entspricht im Jahr 2025 12 400 Fällen (s. Tabelle unten) auch unter Berücksichtigung der Zunahme der EL-Fälle, die in der demografischen Entwicklung begründet ist.
Einzelne Betreuungsleistungen (z.B. Haushaltshilfe) werden bereits von den Kantonen vergütet. Die Umfrage des BSV zu den vergüteten Betreuungsleistungen bei 19 Kantonen im Jahr 2021 ergab, dass die Kantone solche bereits im Umfang von 48 Mio. Franken vergüten. Diese Ausgaben sind in der Berechnung der Kosten berücksichtigt, so dass die angeführten Kosten neu hinzukommen.
79 Bannwart, L., Künzi, K., Jäggi, J. & Gajta, P., op. cit., S. 16.
80 Bei den über 80-Jährigen nehmen insgesamt 176 400 Personen Pflegeleistungen zu Hause in Anspruch und 12,7 % dieser Altersgruppe beziehen EL zur AHV. Der Wert von 22 400 Fällen ergibt sich durch die Multiplikation dieser beiden Werte.
81 Schätzungen zufolge ist ein Übertritt aus dem betreuten Wohnen ins Heim ab einem Pflegebedarf von 60 bis 80 Minuten pro Tag notwendig (BASS, 2022). Ende Dezember hätte das 21,2 % der 45 000 zu Hause lebenden Fälle betroffen.
82 Ein EL-Fall im eigenen Zuhause kann mehrere Personen umfassen, ein EL-Fall im Heim bezieht sich hingegen immer nur auf eine Person.