Vorlage

Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs 745.16

i. Bericht über die Spezialprüfung nach Artikel 38 Absatz 3 PBG;

j. ausführlicher Revisionsbericht an den Verwaltungsrat;

k. Begründungen für Abweichung gegenüber den Offerten.

²Das Protokoll über die Generalversammlung ist einzureichen, sobald es rechtsgültig ist.

³Die Besteller können im Rahmen ihrer Prüftätigkeit weitere Unterlagen verlangen.

⁴Das BAV legt fest, in welcher Form die Unterlagen zur subventionsrechtlichen Prüfung einzureichen sind.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 66 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 4 geregelt.

Art. 67 Übergangsbestimmungen

¹Vergabevereinbarungen nach bisherigem Recht sind bis zu ihrem Ablauf den Zielvereinbarungen nach Artikel 26 gleichgestellt.

²Kleinluftseilbahnen mit Erschliessungsfunktion sind bis zum Ablauf ihrer kantonalen Bewilligung zur Personenbeförderung den Unternehmen nach Artikel 2 gleichgestellt.

Art. 68 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr