Vorlage

Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs 745.16

Art. 21 Abbruch des Ausschreibungsverfahrens

Die Besteller brechen das Ausschreibungsverfahren aus wichtigen Gründen ab, insbesondere wenn:

a. die Voraussetzungen der Ausschreibung sich grundlegend geändert haben;

b. keine Ausschreibungsofferte die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Anforderungen und Kriterien erfüllt.

Art. 22 Veröffentlichung

¹Die Veröffentlichungen des BAV erfolgen auf der Internetplattform für öffentliche Beschaffungen⁷.

²Nicht veröffentlicht werden Verfügungen in Fällen nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a, f und g PBG.

Art. 23 Wechsel des beauftragten Unternehmens

Stellt das neu beauftragte Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisher beauftragten Unternehmens aufgrund von Artikel 32l Absatz 3 PBG an, so handelt es sich dabei nicht um einen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 333 des Obligationenrechts⁸ (OR).

5. Abschnitt: Zielvereinbarungen

Art. 24 Grundsätze

¹Bund und Kantone schliessen mit den Unternehmen Zielvereinbarungen für eine Dauer von vier bis sechs Jahren ab. Abweichende Dauern sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich.

²Bund und Kantone dürfen mit den Unternehmen keine den Zielvereinbarungen zuwiderlaufenden Vereinbarungen abschliessen.

³In den Zielvereinbarungen können Kosten- oder Abgeltungsziele vereinbart werden oder Kosten oder Abgeltungen verbindlich fixiert werden.

Art. 25 Ausnahmen

Keine Zielvereinbarungen müssen abgeschlossen werden:

a. für Seilbahnen und Schiffe;

b. für grenzüberschreitende Angebote;

c. für Unternehmen mit einem jährlichen Abgeltungsbetrag unter 1 Million Franken;