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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.4.4 Sicherstellung des Verbotes von Doppelverfolgungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6100Bundesblatt · BBl 2004 5965

übereinkommen). Im ersuchenden Staat muss die betreffende Handlung hingegen nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens einem Jahr bedroht sein.

Artikel 64 SDÜ setzt die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 95 SDÜ einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des EAUe gleich (Art. 16 EAUe: Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates können in dringenden Fällen um vorläufige Verhaftung der verfolgten Person ersuchen). Die Bestimmung geht von einem einheitlichen Schengener Rechtsraum aus, in dem – nach Prüfung aller Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse durch den ersuchenden Staat – mit einer gewissen Automatik im ersuchten Staat die Fahndung eingeleitet wird (für Einzelheiten betreffend Ausschreibung von Personen zur Auslieferung siehe die Erläuterungen zu Art. 95 SDÜ unter Ziff. 2.6.4.3.3 [Gegenwärtiges Schengener Informationssystem SIS I]). Diese Regelung ist nicht zu verwechseln mit dem in der EU eingeführten Verfahren des Europäischen Haftbefehls, der nicht zum Schengen-Besitzstand gehört.

Die Übermittlung von Auslieferungsersuchen kann direkt zwischen den zuständigen Ministerien erfolgen, wobei weiterhin auch der diplomatische Weg offen bleibt (Art. 65 SDÜ). Dies führt zu einer Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren. Die Bestimmung, die sich in ähnlichem Wortlaut in Artikel 5 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EAUe findet, ist im Verhältnis zu denjenigen Staaten von Bedeutung, die, wie zum Beispiel Frankreich oder Luxemburg, dieses Protokoll nicht ratifiziert haben. Nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens werden die Vertragsparteien zentrale Behörden benennen, die mit der Übermittlung und Entgegennahme von Auslieferungsersuchen betraut sind (Art. 13 Abs. 1).

Wenn die betroffene Person ihre Zustimmung gibt, kann die Auslieferung ohne Durchführung eines formellen Verfahrens bewilligt werden (vereinfachte Auslieferung, Art. 66 SDÜ). Von dieser Regelung profitieren nicht nur die mit dem ganzen Auslieferungsverfahren betrauten Behörden, deren Aufwand stark verringert werden kann, sondern auch die betroffene Person, deren Auslieferungshaft unter Umständen massiv verkürzt wird. Das EU-Übereinkommen über die vereinfachte Auslieferung, das im Rahmen von Schengen ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in seiner Gesamtheit Geltung haben wird, regelt die Modalitäten des zu befolgenden Verfahrens im Detail.

2.6.4.4.4 Sicherstellung des Verbotes von Doppelverfolgungen

Artikel 54 SDÜ statuiert den strafrechtlichen Grundsatz «ne bis in idem»: Die betroffene Person darf für eine Tat, für die sie bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist, nicht nochmals von einem anderen Schengen-Staat verfolgt werden. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person entweder freigesprochen wird oder – im Fall einer Verurteilung – die ausgesprochene Sanktion vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Mittels einer Erklärung kann das Prinzip «ne bis in idem» für bestimmte Taten ausgeschlossen und auf diese Weise die Sperrwirkung des im anderen Staat ergangenen Urteils aufgehoben werden (Art. 55 SDÜ).