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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.4.3 Auslieferung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6099Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.4.4.3 Auslieferung

Artikel 62 SDÜ regelt die Folgen für die Auslieferungspflicht im Zusammenhang mit der Verjährung, der Amnestie sowie des Vorliegens eines Antragsdelikts. Einer Entwicklung im internationalen Auslieferungsrecht folgend, wird die Verjährungsfrage entgegen bisherigem Recht (siehe diesbezüglich Art. 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EAUe]157) in die alleinige Zuständigkeit des ersuchenden Staates gestellt. Ab Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens darf eine Auslieferung nicht mehr generell mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Strafverfolgung oder -vollstreckung gemäss dem Recht des ersuchten Staates verjährt ist (Art. 8). Artikel 8 Absatz 2 des EU-Auslieferungsübereinkommens lässt ein Abweichen von diesem Grundsatz für den Fall zu, dass für dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlungen eine Gerichtsbarkeit des ersuchten Staats besteht. Hinter dieser Regelung der Verjährungsfrage steht die Idee, dass eine effiziente Verbrechensbekämpfung voraussetzt, dass der ersuchende Staat das Strafverfahren gegen die verfolgte Person durchführen kann, wenn sein Recht dies zulässt. Die Verjährungsvorschriften des ersuchten Staates dürfen in diesen Fällen kein Auslieferungshindernis mehr darstellen.

Eine von der ersuchten Vertragspartei erlassene Amnestie steht der Auslieferung nur entgegen, soweit die betreffende strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieser Vertragspartei unterliegt (Art. 62 Abs. 2 SDÜ). Ab Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens gilt dessen im Ergebnis gleicher Artikel 9, der identisch ist mit Artikel 4 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 17. März 1978158 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Zweites Zusatzprotokoll zum EAUe). Die Auslieferung kann sodann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die betreffende Straftat nach dem Recht des ersuchten Staates ein Antrags- oder Ermächtigungsdelikt darstellt und der entsprechende Antrag oder die Ermächtigung zur Verfolgung nicht vorliegt (Art. 62 Abs. 3 SDÜ).

In Artikel 63 SDÜ findet sich für den Bereich der Auslieferung das Gegenstück zur Rechtshilfe in Fiskalsachen, nämlich die Verpflichtung zur Auslieferung für die in Artikel 50 SDÜ aufgeführten Delikte der indirekten Fiskalität. Die Auslieferung für Fiskaldelikte ist zwar bereits im Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vorgesehen; dieses wurde bislang jedoch nicht von allen Schengen-Staaten ratifiziert.

Nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zur Auslieferung für alle fiskalischen strafbaren Handlungen, also auch im Bereich der direkten Steuern (i.V.m. Art. 8 Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen). Die Vertragsparteien haben jedoch die Möglichkeit, mittels einseitiger Erklärung die Auslieferung weiterhin nur auf strafbare Handlungen im Bereich der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuer und der Zollabgaben zu beschränken (Art. 6 Abs. 3 EU-Auslieferungsübereinkommen). Dies ist insofern von Bedeutung, als der Schengen-Besitzstand nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens den Begriff der auslieferungsfähigen strafbaren Handlung ausdehnt: Nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens muss die dem Ersuchen zu Grunde liegende Straftat im ersuchten Staat nur noch mit sechs Monaten Freiheitsentzug bedroht sein und nicht mehr mit einem Jahr, wie dies im EAUe und unter Schengen zurzeit noch vorgesehen ist (Art. 2 Abs. 1 EU-Auslieferungs-

157SR 0.353.1

158 SR 0.353.12