Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.4.5 Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen 6101 2.6.4.5 Schengen-Besitzstand im Bereich Betäubungsmittel
Bundesblatt · BBl 2004 6101Bundesblatt · BBl 2004 5965
Wird eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Person wegen derselben Tat erneut verfolgt, so ist die bereits verhängte Strafe an die allenfalls zu verhängende Sanktion anzurechnen (Art. 56 SDÜ). Damit soll die Schlechterstellung einer Person, die bereits im Ausland verurteilt wurde, verhindert werden. Artikel 57 SDÜ schliesslich dient der Sicherstellung des Grundsatzes «ne bis in idem»: Besteht Grund zur Annahme, dass die betroffene Person für eine Tat angeschuldigt wird, für die sie in einem anderen Schengen-Staat bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ist bei den zuständigen Behörden des anderen Staates abzuklären, ob dies zutrifft.
2.6.4.4.5 Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen
Im Bereich der Vollstreckung ausländischer Strafurteile sehen die Artikel 68 und 69 SDÜ die Möglichkeit eines Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung in denjenigen Fällen vor, in denen sich die verurteilte Person durch Flucht in ihr Heimatland der Vollstreckung einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe entzogen hat. Die Übertragung der Strafvollstreckung bedarf nicht der Zustimmung der verurteilten Person. Eine analoge Regelung findet sich in dem am 18. Juni 2004 von der Schweiz ratifizierten und für sie am 1. Oktober 2004 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997159 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen160 (Art. 2 Abs. 1 und 3).
2.6.4.5 Schengen-Besitzstand im Bereich Betäubungsmittel
Der Schengen-Besitzstand setzt im Betäubungsmittelbereich zwar einige Akzente zur Harmonisierung der nationalen Drogenpolitiken, doch bleiben die Vorgaben – insgesamt betrachtet – recht allgemein und punktuell. Die Bedeutung der als Begleitmassnahmen konzipierten Regelungen ist im Vergleich zur genuinen Drogenpolitik der EU gering geblieben. Der grösste Teil der drogenpolitischen Massnahmen der EU wurde jedoch unabhängig von der Schengener Zusammenarbeit erlassen; gestützt auf die einschlägigen Kompetenzen im EG- bzw. EU-Vertrag (erster und dritter Pfeiler). Jene Massnahmen sind aber – weil nicht Bestandteil des Schengen-Besitzstands – von der Schweiz nicht zu übernehmen.
Grundlage der betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben der Schengener Zusammenarbeit bilden vorab die Artikel 70 ff. SDÜ, die in der Folgezeit durch einige wenige Massnahmen weiterentwickelt worden sind. Verglichen mit anderen Teilen des Schengen-Besitzstands erscheinen die Betäubungsmittelbestimmungen als eine eher heterogene Zusammenstellung verschiedener Einzelaspekte von jeweils unterschiedlicher Tragweite (allgemeine Gesetzgebungsaufträge bis hin zu spezifischen Vollzugsanforderungen). Auf Grund ihres recht geringen Konkretisierungsgrades wahren die Vorschriften einen beachtlichen Spielraum für eine weiterhin national geprägte Drogenpolitik. In der Praxis lässt sich das Fortbestehen unterschiedlicher Akzentsetzungen in der Drogenpolitik etwa an den Beispielen der Niederlande (eher liberale Politik) auf der einen und Schwedens (eher restriktive Politik) auf der anderen Seite aufzeigen.
159 BBl 2002 4359
160 SR 0.343