Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.4.2 Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesblatt · BBl 2004 6097Bundesblatt · BBl 2004 5965
27. Febr. 2003 zur Festlegung der Schengen-relevanten Bestimmungen der EU-Übereinkommen im Bereich der Auslieferung154). Sie sind im Verhältnis zu Schengen-Staaten, die nicht gleichzeitig der EU angehören, nur in diesem beschränkten Umfang massgebend. Für die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten werden die Übereinkommen jedoch in ihrer Gesamtheit Geltung haben.
2.6.4.4.2 Rechtshilfe in Strafsachen
Rechtshilfe bedeutet Unterstützung der Rechtspflege des darum ersuchenden Staates. Die Behörden des ersuchten Staates gewähren diese Unterstützung, indem sie auf ihrem Gebiet Prozess- oder andere Amtshandlungen vornehmen und deren Ergebnis den ersuchenden ausländischen Behörden übermitteln. Solche Rechtshilfemassnahmen sind beispielsweise die Durchsuchung und Beschlagnahme, die Einvernahme von Zeugen und Auskunftspersonen, die Herausgabe von Akten und Schriftstücken oder die Zustellung von Verfahrensurkunden.
Eine Verpflichtung zur Leistung solcher Rechtshilfemassnahmen besteht nicht nur für Strafverfahren, die vor einer Justizbehörde hängig sind, sondern auch für bestimmte weitere Verfahren (Art. 49 SDÜ). Unter anderem wird die Rechtshilfepflicht auf Verfahren ausgedehnt, die von einer Verwaltungsbehörde behandelt werden, sofern gegen deren Entscheidung ein Strafgericht angerufen werden kann (Art. 49 Bst. a SDÜ; im künftigen Schengen-Besitzstand: Art. 3 Abs. 1 EU-Rechtshilfeübereinkommen). Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass dieselbe strafbare Handlung in einzelnen Staaten von einer Strafbehörde und in anderen Staaten von einer Verwaltungsbehörde geahndet werden kann. Mit der entsprechenden Ausdehnung soll vermieden werden, dass die Rechtshilfe mit dem Argument abgelehnt wird, dass kein Strafverfahren vor einer Justizbehörde vorliege, sondern bloss ein Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde. Weitere Fälle, in denen nach Artikel 49 SDÜ ebenfalls Rechtshilfe zu leisten ist, sind in Buchstaben b–f aufgelistet. Nach Inkrafttreten des EU-Rechtshilfeübereinkommens wird auch in Verfahren gegen juristische Personen Rechtshilfe zu leisten sein (Art. 3 Abs. 2 EU-Rechtshilfeübereinkommen).
In Artikel 50 SDÜ wird eine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe auch für Delikte im Bereich abschliessend aufgezählter indirekter Steuern (Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben) statuiert. Zwar sah bereits das Zusatzprotokoll vom 17. März 1978155 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen eine Ausweitung der Rechtshilfe auf Fiskaldelikte vor. Als das SDÜ im Jahr 1990 unterzeichnet wurde, hatten von den damaligen Vertragsparteien – Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden – aber nur gerade die Niederlande das Zusatzprotokoll ratifiziert.
Das in Artikel 50 Absatz 3 SDÜ festgelegte Spezialitätsprinzip regelt sodann die Verwendung und die Weiterlieferung erhaltener Informationen für andere als im Rechtshilfeersuchen bezeichnete Verfahren. In diesen Fällen ist vorgängig die Zustimmung der ersuchten Vertragspartei einzuholen. In Bagatellfällen kann die Rechtshilfe verweigert werden (vgl. Art. 50 Abs. 4 SDÜ). Nach Inkrafttreten des Protokolls zum EU-Rechtshilfeübereinkommen wird dessen Artikel 8 die Bestim-
154 ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 25.
155 SEV Nr. 99 (BBl 1983 IV 163).