Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6147Bundesblatt · BBl 2004 5965
Anpassung und Ergänzung der bestehenden bilateralen Abkommen
Die Regelungen der Schengener Polizeizusammenarbeit überschneiden sich teilweise mit den Bestimmungen der bereits bestehenden bilateralen Polizeikooperationsverträge mit den Nachbarstaaten (Deutschland233, Österreich/Fürstentum Liechtenstein234, Frankreich235, Italien236) und Ungarn237. So können beispielsweise gestützt auf die Polizeikooperationsverträge mit Frankreich, Deutschland und Österreich bereits heute besondere Formen der Zusammenarbeit wie grenzüberschreitende Observation und Nacheile realisiert werden.
Gemäss SDÜ sind die Schengen-Staaten berechtigt, untereinander bilaterale Abkommen zur Präzisierung oder Erweiterung des SDÜ abzuschliessen238. Entsprechend können die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten sowie Ungarn auch nach einer Schengen-Assoziierung der Schweiz in Kraft bleiben.
Erlaubt ein bestehender Vertrag wie derjenige mit Italien noch keine mit Schengen vergleichbare Zusammenarbeit, so müssen die zuständigen Verwaltungsstellen des Bundes im Rahmen der Umsetzungsarbeiten mit Vertretern der Kantone und der Partnerstaaten prüfen, ob eine Notwendigkeit besteht, diesen Vertrag mit dem Schengen-Besitzstand in Übereinstimmung zu bringen, oder ob die über den bilateralen Vertrag hinausgehenden Schengen-Kooperationsformen direkt gestützt auf den Schengen-Besitzstand umgesetzt werden sollen.
Informationsaustausch und allgemeine Zusammenarbeit der Polizeibehörden, Observation, Nacheile, kontrollierte Lieferung, Beherbergungsstätten und Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten (Art. 39–46 und 73 SDÜ)
Der Schengen-Besitzstand, insbesondere das SDÜ, diente bei der Erarbeitung der bilateralen Polizeikooperationsabkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten sowie Ungarn als Richtschnur. Die Regelungsinhalte dieser bilateralen Abkommen sind – soweit sie überhaupt enthalten sind – mit denjenigen des Schengen-Besitzstands in den Bereichen polizeilicher Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit bei Observation, Nacheile und kontrollierter Lieferung vergleichbar. Bei der Beurteilung der Frage, welche Massnahmen der Bund und die Kantone zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in die Wege leiten müssen, kann somit auf die Erfahrungen, die bei der Umsetzung der Polizeikooperationsabkommen mit den Nachbarstaaten und Ungarn gesammelt wurden, zurückgegriffen werden.
Demgegenüber enthalten die bilateralen Verträge keine Regelungen über die Verpflichtungen der Beherberger gemäss Artikel 45 SDÜ. Eine ähnliche Meldepflicht ist jedoch bereits in Artikel 24 VEA239 vorgesehen. Diese Verordnungsbestimmung muss auf Grund der Assoziierung an Schengen angepasst werden.
Die rechtliche Umsetzung der bilateralen Abkommen mit den Nachbarstaaten und Ungarn erfolgte ohne den Erlass innerstaatlichen Rechts, weil auf Kantons- und Bundesebene bereits ausreichende Rechtsgrundlagen bestehen, die im Einzelfall eine
233 SR 0.360.136.1 234 SR 0.360.163.1 235 SR 0.360.349.1 236 SR 0.360.454.1 237 SR 0.361.418.1
238 Siehe unter anderem Art. 39 Abs. 5, 40 Abs. 6, 41 Abs. 10 sowie 47 Abs. 1 SDÜ.
239 SR 142.211