Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6148Bundesblatt · BBl 2004 5965
praxisgerechte Umsetzung der in der Regel unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der bilateralen Abkommen erlauben. Diese bestehende Rechtsbasis dürfte zudem durch den geplanten Erlass neuer oder die Ergänzung bestehender Gesetze noch weitere Optimierungen erfahren. Zu denken ist namentlich an die neue Schweizerische Strafprozessordnung, welche Regelungen enthalten wird, die auch für die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit von Bedeutung sind (u.a. Zuständigkeitsregelungen für die Anordnung einer Observation). Wie die Bestimmungen der bilateralen Polizeikooperationsverträge mit den Nachbarstaaten und Ungarn sind auch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Schengen-Besitzstands im Bereich des Polizeiwesens in der Regel hinreichend bestimmt und klar, um im Einzelfall eine direkt anwendbare (sog. self-executing) Grundlage der polizeilichen Zusammenarbeit zu bilden. Somit können die schweizerischen Polizeibehörden direkt gestützt auf den Schengen-Besitzstand und die bestehenden innerstaatlichen Gesetze, sei es als ersuchende oder als ersuchte Behörde, mit den Polizeidienststellen der anderen Schengen-Staaten zusammenarbeiten. Der Erlass einer umfassenden Umsetzungsgesetzgebung ist deshalb weder für die Kantone noch für den Bund erforderlich.
In Anbetracht dieser Ausgangslage sowie mit Blick auf die bestehende schweizerische Gesetzgebung betreffend die Verpflichtungen der Beherberger beschränkt sich die rechtliche Umsetzung lediglich auf folgende Punkte:
– Damit die gestützt auf die Artikel 39–46 und 73 SDÜ übermittelten Informationen analog der Interpol-Zusammenarbeit im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS gespeichert werden können, ist eine Anpassung von Artikel 351octies StGB240 erforderlich.
– Die Schengen-Staaten müssen gemäss Artikel 41 Absatz 9 SDÜ im Rahmen einer Erklärung festlegen, nach Massgabe welcher Modalitäten das Nacheilerecht ausgeübt werden kann. Dabei können sie unter anderem bestimmen, ob die Nacheile nur ausgeübt werden kann, falls sie im Zusammenhang mit einer bestimmten Straftat erfolgt (Straftatenkatalog gemäss Art. 41 Abs. 4 Bst. a SDÜ) oder ganz generell bei Vorliegen einer auslieferungsfähigen Straftat (d.h. sobald das EU-Auslieferungsübereinkommen in Kraft ist, bei Vorliegen einer Straftat, die im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens einem Jahr und im ersuchten Staat mit sechs Monaten bedroht ist). Da sich der soeben erwähnte Straftatenkatalog nach den Erfahrungen der Schengen-Staaten als wenig praktikabel erwiesen hat, wird die Schweiz eine Nacheile bei Vorliegen einer auslieferungsfähigen Straftat zulassen;
– Auf der Basis von Artikel 45 SDÜ muss der Leiter einer Beherbergungsstätte darauf achten, dass die von ihm beherbergten Ausländer Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und unterschreiben. Sie müssen sich dabei mit einem gültigen Identitätsdokument ausweisen. Der Beherbergungsstättenleiter ist verpflichtet, diese Meldevordrucke für die zuständigen Behörden bereit zu halten oder diesen zu übermitteln. Die Anmeldungspflicht gemäss der schweizerischen Ausländergesetzgebung wird an diese Vorschrift angepasst werden müssen. Es muss klar festgehalten werden, dass diese Meldevordrucke auch für polizeiliche Zwecke verwendet werden dürfen.
240 SR 311.0