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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6150Bundesblatt · BBl 2004 5965

Ausserdem sind neue Verordnungen zu den Artikeln 351decies und 351undecies StGB zu erlassen:

– Verordnung betreffend das N-SIS (genauer Titel noch nicht festgelegt);

– Verordnung betreffend das SIRENE-Büro (genauer Titel noch nicht festgelegt).

Neben der Schaffung der skizzierten Rechtsgrundlagen bedarf es auch der tatsächlichen Errichtung des schweizerischen N-SIS sowie des SIRENE-Büros. Diese Umsetzung wird der Bund sicherstellen. Sowohl das SIRENE-Büro als auch das N-SIS werden beim Bundesamt für Polizei angesiedelt.

Bei der technischen und praktischen Umsetzung des N-SIS und des SIRENE-Büros ist es wichtig, dass Lösungen gewählt werden, die es jeder Polizeidienststelle ermöglichen, einfach und schnell das SIS zu konsultieren oder in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden eigene Fahndungen zu verbreiten. Es sollten zudem auch die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es mobilen Einheiten erlauben, auf den Datenbestand des SIS zuzugreifen.

Die weiteren Massnahmen zur technischen und praktischen Umsetzung des SIS und des SIRENE-Büros werden erst in einem späteren Zeitpunkt durch eine spezielle Projektorganisation festgelegt. Es ist geplant, dass sich an diesen Projektarbeiten Vertreter aller durch das SIS betroffenen Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone beteiligen. Aufgabe dieser Projektorganisation wird es auch sein, bei der Erarbeitung der oben genannten Verordnungen mitzuwirken.

Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Umgangs mit Betäubungsmitteln (Art. 70–72 SDÜ)

Die geltende Gesetzgebung zur Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, unter anderem die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)244 sowie des StGB bezüglich der Einziehung, ist mit dem Schengen-Besitzstand kompatibel. Somit ergibt sich durch die Schengen-Assoziierung kein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Demgegenüber ist die Schweiz verpflichtet, das bereits unterzeichnete Abkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Da auch für die praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands bereits ausreichende Strukturen vorhanden sind, die mit Schengen kompatibel sind, ist der Umsetzungsbedarf im Bereich Betäubungsmittel gering.

Polizeiverbindungsbeamte (Art. 47 SDÜ)

Die Schweiz verfügt gegenwärtig über ein Netz von sieben Polizeiverbindungsbeamten (nachstehend gemäss der schweizerischen Terminologie «Polizeiverbindungsleute» bzw. «Polizeiattachés»), wovon vier in europäischen Ländern (Tschechien, Deutschland, Italien, Frankreich [beim Interpol-Generalsekretariat] sowie weitere in Thailand und in den USA [zwei Attachés in Washington]) stationiert sind. Im Sinne einer langfristigen Strategie soll dieses Netz massvoll erweitert werden. Eine Entsendung von weiteren sechs Polizeiattachés in Schengen-Staaten ist vorgesehen, unter anderem nach Spanien, England und Polen. Dieser Schengen-bedingte Ausbau des Verbindungsbeamtennetzes soll ergänzt werden durch die Stationierung von Polizeiattachés bei Europol in Den Haag (Niederlande).

244 SR 812.121