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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.4.1 Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6155Bundesblatt · BBl 2004 5965

– EU-Auslieferungsübereinkommen vom 27. September 1996251;

– EU-Übereinkommen vom 10. März 1995252 über die vereinfachte Auslieferung.

Diese Übereinkommen bzw. Protokolle sind noch nicht in Kraft. Sie enthalten einzelne Bestimmungen, die als Schengen-relevant bezeichnet wurden253 und die nach ihrem Inkrafttreten die Bestimmungen des SDÜ über die justizielle Zusammenarbeit teilweise ersetzen oder ergänzen werden. Für Schengen-Staaten, die nicht gleichzeitig der EU angehören (Norwegen und Island), gelten diese Übereinkommen bzw. Protokolle nur in diesem beschränkten Umfang. Die Schweiz muss diese punktuellen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zudem nur übernehmen, soweit das Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen (SAA) keine expliziten Ausnahmen vorsieht. Solche Ausnahmen sind insbesondere für die Rechtshilfe im Bereich der direkten Fiskalität vorgesehen.

Die Übernahme der Schengen-relevanten Bestimmungen des schon bekannten, aber noch nicht in Kraft getretenen Schengen-Besitzstands erfolgt zwar mit Unterzeichnung des SAA, also bevor die entsprechenden Instrumente innerhalb der EU in Kraft sind. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Instrumente in der EU und somit auch für die Schweiz ist damit kein spezielles Übernahmeverfahren der Schweiz mehr erforderlich. Angewendet werden müssen diese Bestimmungen in der Schweiz aber erst, nachdem die jeweiligen Rechtsakte für alle beteiligten Staaten in Kraft getreten sind (siehe Einleitung in Anhang B des SAA).

Rechtshilfe

Die Rechtshilfe des SDÜ umfasst auch Verfahren betreffend strafbare Handlungen, die von einer Verwaltungsbehörde untersucht werden – dies unter der Voraussetzung, dass gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ein Gericht angerufen werden kann, das auch in Strafsachen zuständig ist254. Dies entspricht der Philosophie des Bundesgesetzes vom 20. März 1981255 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG): Artikel 1 Absatz 3 IRSG erlaubt generell Ersuchen in Strafsachen, unter der Voraussetzung, dass nach dem Recht des ersuchenden Staates im betreffenden Verfahren ein Richter angerufen werden kann. Der gleiche Gedanke findet sich auch im Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Zweites Zusatzprotokoll

251 Übereinkommen vom 27. Sept. 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12).

252 Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2).

253 Siehe die Aufzählung in Art. 2 Abs. 1 EU-Rechtshilfeübereinkommen und in Art. 15 Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen sowie in Art. 2 Ratsbeschluss 2003/169/JI vom 27. Febr. 2003 zur Festlegung der Schengen-relevanten Bestimmungen der EU-Übereinkommen im Bereich der Auslieferung (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 25).

254 Siehe Art. 49 Bst. a SDÜ sowie Art. 3 Abs. 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens nach dessen Inkrafttreten.

255 SR 351.1