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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.4.1 Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6156Bundesblatt · BBl 2004 5965

zum EUeR; Art. 1 Abs. 3)256. Zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten vereinbarte Zusatzverträge zum EUeR enthalten ebenfalls dahingehende Regelungen257.

Auch die weiteren Fälle, in denen nach Artikel 49 Buchstaben b–f SDÜ Rechtshilfe zu leisten ist, sind für die Schweiz grundsätzlich nicht neu. Sie finden sich bereits in verschiedenen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten (siehe etwa Art. I Abs. 3 Zusatzvertrag mit Österreich, Art. I Abs. 2 Zusatzvertrag mit Frankreich, Art. II Abs. 2 Zusatzvertrag mit Italien).

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 IRSG leistet die Schweiz bei Fiskaldelikten Rechtshilfe, wenn es sich um einen Abgabebetrug nach Artikel 14 Absatz 2 VStrR258 handelt. Neu für die Schweiz ist hingegen die staatsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe im Bereich abschliessend aufgezählter indirekter Steuern (Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben, Art. 50 Abs. 1 SDÜ). Das Zusatz-Protokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Zusatzprotokoll zum EUeR), das eine Ausweitung der Rechtshilfe auf Fiskaldelikte vorsah, wurde von der Schweiz zwar unterzeichnet, in der Folge aber nicht ratifiziert. Mit Inkrafttreten des Protokolls zum EU-Rechtshilfeübereinkommen wird dessen Schengen-relevanter Artikel 8 den Artikel 50 SDÜ vollumfänglich ersetzen. Rechtshilfe wird ab diesem Zeitpunkt nicht nur für Delikte auf dem Gebiet der indirekten, sondern grundsätzlich ebenso der direkten Fiskalität zu leisten sein.

Diverse weitere von Schengen vorgesehene Bestimmungen sind der Schweiz bereits aus anderen internationalen Vereinbarungen bekannt, beispielsweise Rechtshilfe bei Verfahren gegen juristische Personen (Art. 3 Abs. 2 EU-Rechtshilfeübereinkommen)259. Auch die im EU-Rechtshilfeübereinkommen vorgesehene postalische Zustellung und der direkte Behördenverkehr ist bereits in einigen Vereinbarungen mit verschiedenen Nachbarstaaten vorgesehen (Art. IIIA und VIII Zusatzvertrag mit Deutschland; Art. IX Zusatzvertrag mit Österreich; Art. X Zusatzvertrag mit Frankreich; Art. XII und XVII Zusatzvertrag mit Italien). Die Informationsübermittlung ohne vorgängiges Ersuchen (Art. 7 EU-Rechtshilfeübereinkommen) findet sich bereits in Artikel 67a IRSG und Artikel 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR. Die kontrollierte Lieferung nach Artikel 12 des EU-Rechtshilfeübereinkom-

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257 Vertrag vom 13. Nov. 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag mit Deutschland; SR 0.351.913.61), Art. I Bst. a; Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag mit Österreich; SR 0.351.916.32), Art. I Abs. 1 und 2; Vertrag vom 28. Okt. 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (Zusatzvertrag mit Frankreich; SR 0.351.934.92), Art. I Abs. 1 Bst. a; Vertrag vom 10. Sept. 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag mit Italien; SR 0.351.945.41), Art. II Abs. 1.

258 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0).

259 Eine ähnliche Bestimmung findet sich im Zweiten Zusatzprotokoll zum EUeR (Art. 1 Abs. 4; für Einzelheiten siehe die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft vom 26. März 2003 betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 2003 3267 3273 f.).