Vorlage

Betäubungsmittelkontrollverordnung

² Der Gesuchsteller muss eine für kontrollierte Substanzen verantwortliche Person bezeichnen, die für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist.

Art. 9 Adressaten der Betriebsbewilligung

¹ Die Betriebsbewilligung wird erteilt an:

a. Unternehmen und Personen, die im Hauptregister des Handelsregisters eingetragen sind;

b. Vermittlerinnen und Vermittlern, die kontrollierte Substanzen nach Artikel 1 Absatz 1 vermitteln.

c. Spitäler und wissenschaftliche Institute sowie kantonale und kommunale Behörden.

² Die Armeeapotheke unterliegt den gleichen Bestimmungen wie ein Unternehmen. Ein Handelsregistereintrag ist nicht erforderlich.

Art. 10 Wirkung der Betriebsbewilligung

¹ Die Betriebsbewilligung ermächtigt deren Inhaberin oder Inhaber zur Abgabe und Vermittlung kontrollierter Substanzen an:

a. Unternehmen und Personen, die eine Bewilligung nach den Artikeln 4 Absatz 1 BetmG oder eine Ausnahmebewilligung nach 8 Absätze 5, 6 und 8 BetmG besitzen;

b. verantwortliche Leiterinnen und Leiter einer öffentlichen Apotheke oder einer Spitalapotheke;

c. die verantwortliche Person von Spitälern, die eine Bewilligung nach Artikel 14 Absatz 1 BetmG besitzen;

d. Medizinalpersonen, die zum Umgang mit kontrollierten Stoffen berechtigt sind;

e. die verantwortliche Person von wissenschaftlichen Instituten, die eine Bewilligung gemäss Artikel 14 Absatz 2 BetmG besitzen;

f. die verantwortliche Person von nationalen oder internationalen Organisationen, die eine Bewilligung nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG besitzen;

g. die verantwortliche Person von Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die eine Bewilligung gemäss Artikel 14a Absatz 1 oder 1^bis BetmG besitzen.

² Es dürfen nur Bestellungen in schriftlicher Form entgegengenommen werden.

³ Musterpackungen und für Versuche bestimmte kontrollierte Substanzen müssen auf den Meldeformularen (Art. 53) als solche bezeichnet sein.

Art. 11 Anforderungen an die verantwortliche Person

¹ Die verantwortliche Person muss: