Vorlage 1 VTS

Änderungsvorschläge (synoptische Darstellung) mit Erläuterungen / VTS Dokument 1

Schutzeinrichtungen bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit besonderem Aufbau

Geltender Text Änderungsvorschlag Art. 164 Abs. 3 Art. 164 Abs. 3 Schutzeinrichtung Schutzeinrichtung

³Von Absatz 2 ausgenommen sind umgebaute³ Von Absatz 2 ausgenommen sind umgebau-Fahrzeuge (z. B. Personenwagen, Lastwagen te Fahrzeuge (z. B. Personen Lieferwagen, usw.) mit Original-Führerkabine und Kleinfahr- Lastwagen usw.) mit Original-Führerkabine zeuge mit einem Leergewicht ohne Zusatzge- und Kleinfahrzeuge Fahrzeuge mit einem räte und Führer oder Führerin von höchstens Leergewicht ohne Zusatzgeräte und Führer 0,60 t. oder Führerin von höchstens 0,60 t sowie

Fahrzeuge, für die der Fahrzeughersteller oder eine anerkannte Prüfstelle bestätigt, dass eine Schutzeinrichtung aufgrund des

speziellen Aufbaus keine zusätzliche Si-

cherheit bietet. Erläuterungen:

Es handelt sich hier um einen Vorschlag der landwirtschaftlichen Verbände, die geltend machen, dass bei gewissen Fahrzeugen mit hohem Aufbau (z. B. selbstfahrende Futtermischer) die Schutzvorrichtung keinen Nutzen entfaltet und damit entbehrlich ist.

Diebstahlsicherung an Fahrrädern

Geltender Text Änderungsvorschlag Art. 218 Abs. 3 Art. 218 Abs. 3 Diebstahlsicherung Diebstahlsicherung

³Fahrräder sind mit einer Diebstahlsicherung³ Aufgehoben

(Schloss, Schliesskabel, Schliesskette oder

dergleichen) zu versehen.

Wenn der VTS-Änderung zugestimmt wird, dann wird ebenfalls Anhang 1 Punkt 7 Ziffer 703.2 der OBV wie folgt geändert bzw. aufgehoben:

Geltender Text Änderungsvorschlag Anhang 1 Pkt. 7 Ziff. 703.2 Anhang 1 Pkt. 7 Ziff. 703.2 Diebstahlsicherung Diebstahlsicherung

⁷Radfahrerinnen und Radfahrer, Führe-⁷ Radfahrerinnen und Radfahrer, Führe-

rinnen und Führer von Motorfahrrädern; rinnen und Führer von Motorfahrrädern; Bau- und Ausrüstungsvorschriften und Bau- und Ausrüstungsvorschriften und administrative Bestimmungen administrative Bestimmungen

Fr. Fr. 703. Fahren ohne 703. Fahren ohne

2. Diebstahlsicherung (Art. 175 2. Aufgehoben

Abs. 1 und 218 Abs. 3 VTS) 20.–

Erläuterungen:

Pro Velo Schweiz verlangt die Aufhebung der Pflicht, dass Fahrräder mit einer Diebstahlsicherung versehen sein müssen oder zumindest ein Schliesskabel oder eine Schliesskette mitgeführt werden muss. Es wird geltend gemacht, dass der Diebstahl eines Velos zwar ein Ärgernis für den Bestohlenen, aber kein mit Strafe zu verfolgendes Problem für die Allgemeinheit sei.

Die Aufhebung von Artikel 218 Absatz 3 bewirkt, dass auch für Motorfahrräder keine Diebstahlsicherung mehr verlangt wird.