Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2015/77: Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung · 36 Seiten
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3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die in diesem Kapitel dargelegten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft basieren auf empirischen Studien, die in diesem Bereich bereits durchgeführt wurden.35
3.3.1 Wirtschaftliche Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen
Eltern
Die Eltern sind die Endempfänger der neuen Finanzhilfen, die der Bund den Kantonen ausrichten will, damit sie ihr finanzielles Engagement zugunsten der familienergänzenden Kinderbetreuung nachhaltig erhöhen. Die neuen, von den Kantonen und Gemeinden dank der befristeten Bundeshilfe gewährten Finanzmittel sollen die Drittbetreuungskosten der Eltern von Kindern im Vorschul- und Schulalter reduzieren und dafür sorgen, dass das familienergänzende Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse erwerbstätiger oder sich in Ausbildung befindlicher Eltern abgestimmt ist. Die derzeit relativ hohen Tarife der familienergänzenden Betreuungseinrichtungen und die oft nur beschränkt mit einer Arbeit oder Ausbildung kompatiblen Öffnungszeiten stellen negative Anreize für das Ausüben einer Erwerbstätigkeit oder das Absolvieren einer Ausbildung dar. Die Reduktion der Drittbetreuungskosten zulasten der Eltern und eine familienergänzende Betreuung, die sich besser mit anderen Tätigkeiten vereinbaren lässt, erleichtert den Eltern resp. insbesondere den Müttern die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Dies dürfte sich positiv auf den Beschäftigungsgrad der Eltern resp. insbesondere der Mütter auswirken36 und käme vor allem Einelternfamilien, die besonders armutsgefährdet sind und überdurchschnittlich häufig Sozialhilfe beziehen, zugute.
Öffentliche Hand
Mehrere auf theoretische Berechnungen gestützte Studien haben gezeigt, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand für die familienergänzende Kinderbetreuung durch zusätzliche Steuereinnahmen und Minderausgaben bei der Sozialhilfe mehr als aufgewogen werden.37 Wie eine auf den Steuerdaten der Gemeinde Horw basierende Studie ergeben hat, fliessen pro Franken, den die Gemeinde für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgibt, 1.80 Franken wieder an die Gemeinde zurück.38 Rechnet man die zusätzlichen Steuereinnahmen für Kanton und Bund hinzu, erhöht sich dieses Verhältnis auf 2.20 Franken pro investierten Franken.
Mehrausgaben der öffentlichen Hand für die familienergänzende Kinderbetreuung können die öffentlichen Haushalte folglich positiv beeinflussen, indem sie mehr einbringen (in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen oder tieferen Sozialhilfeausgaben) als sie kosten. Die steuerlichen Vorteile, wie sie zum Beispiel für die Gemeinde Horw berechnet wurden, könnten langfristig sogar noch steigen, da davon auszugehen ist, dass Eltern, die ihre Karriere ohne
35 Für eine Übersicht zu den in der Schweiz seit 2000 durchgeführten empirischen Untersuchungen vgl. Kapitel 2 des Berichts: Ecoplan (Hrsg.) (2015): Erwerbskompatibilität von Finanzierungsmodellen für Tagesstrukturen im Schulbereich. Bern. Kann abgerufen werden unter: www.seco.admin.ch > Themen > Spezialthemen > Fachkräfteinitiative.
36 Zu diesem Thema, vgl. u.a.: Bütler, Monika / Ruesch, Martin (Conférence romande de l’égalité, Hrsg.) (2009): Quand le travail coûte plus qu’il ne rapporte. Impact de la fiscalité et des frais de crèche sur l’activité professionnelle des femmes, St. Gallen. Ott, Walter / Staub, Cornelia / Bade, Stephanie (2010): Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem, Zürich. Walker, Philippe / Baeriswyl, Annick / Schoch, Tobias / Rissi, Christof / Bischof, Tamara (2013): Evaluation «Anstossfinanzierung ». Nachhaltigkeit der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit oder Ausbildung, in: Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Nr. 15/13, BSV. Schwegler, Regina / Stern, Susanne / Iten, Rolf (2012): Familienfreundliche Steuer- und Tarifsysteme – Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Zürich, Schlussbericht, Zürich.
37 Für einen detaillierten Überblick zu diesen Studien, vgl. Kapitel 2.4 des folgenden Berichts: Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (2008): Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz. Eine Bestandesaufnahme. Kann abgerufen werden unter: www.ekff.admin.ch > Dokumentation > Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
38 Von Bergen, Matthias / Pfäffli, Stefan (2009): Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde Horw – Abklärung des finanziellen Nutzens, in: Arbeitsbericht IBR 003/2009, Hochschule Luzern.