Erläuternder Bericht

9. Kapitel: Gebühren

Art. 63

Der vorliegende Artikel wurde im Rahmen der Totalrevision übernommen und hält fest, dass für Verfügungen und Dienstleistungen im Aufgabenbereich des SBFI die Gebührenverordnung des SBFI vom 16. Juni 2006³⁰ gilt.

10. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen zu den Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen

Art. 64

Um die Struktur der V-HFKG zu erleichtern, wurden gewisse technische und Detailbestimmungen zur Berechnung der beitragsberechtigten Aufwendungen, zur Beitragsberechtigung und zum Verfahren betreffend die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge in eine Verordnung des Departements aufgenommen. Artikel 63 überträgt dem WBF die Kompetenz, diese Details zu regeln. Diese Verordnung wird ebenfalls zur Vernehmlassung unterbreitet (siehe Teil III).

2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Art. 65

Mit dem Inkrafttreten der totalrevidierten V-HFKG wird die heute bestehende Verordnung vom 12. November 2014 zum HFKG³¹ aufgehoben.

Folgende Bestimmungen sind in formaler Hinsicht (Anpassung neue Artikelnummerierung) zu ändern:

 Gebührenverordnung SBFI vom 16. Juni 2006³²;

 Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom 4. Juli 2000³³;

 Verordnung des WBF über die Zulassung zu Fachhochschulstudien vom 2. September 2005³⁴.

3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 66 Beitragsberechtigung bestehender Hochschulen und anderer Institutionen des Hoch-

schulbereichs

Gemäss Artikel 75 Absatz 2 HFKG bleibt die Beitragsberechtigung gemäss UFG und FHSG bis zur Entscheidung des Schweizerischen Akkreditierungsrats über die institutionelle Akkreditierung bestehen, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG. Sobald die Akkreditierung ausgesprochen ist, haben die betroffenen Institutionen keinen Anspruch mehr auf Beiträge gemäss UFG oder FHSG, sondern sie müssen formell ein neues Anerkennungsverfahren gemäss HFKG einleiten.

30 SR 412.109.3.

³¹SR 414.201.

32 SR 412.109.3.

33 SR 414.711.5.