Vorlage

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Verordnung über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstverordnung, NDV)

vom... Entwurf

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3, 11 Absatz 3, 19 Absatz 5, 39 Absatz 4, 43 Absatz 4, 72 Absatz 4, 80 Absatz 2, 82 Absätze 5 und 6, 84 und 85 Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20151 (NDG),

und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972

verordnet:

1. Kapitel: Zusammenarbeit

1. Abschnitt: Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Stellen

Art. 1 Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Stellen und Personen

¹ Der NDB kann im Rahmen der Gesetzgebung und des ihm erteilten Grundauftrags mit den folgenden Stellen zusammenarbeiten:

a. mit anderen Dienststellen des Bundes;

b. mit Dienststellen der Kantone;

c. mit Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen.

² Der NDB kann mit den in Absatz 1 genannten Dienststellen, Organisationen und Personen insbesondere in den folgenden Formen zusammenarbeiten:

a. Beurteilung der Bedrohungslage;

b. Beratung;

c. Unterstützung;

d. Ausbildung.

¹SR …; BBl 2015 7211

2 SR 172.010