Vorlage

c. innerhalb von zwei Jahren keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder

d. aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betroffenen Personen, Organisationen oder Gruppierungen keine Gefährdung der inneren Sicherheit mehr darstellen.

² Er stellt das Prüfverfahren ebenfalls ein, wenn

a. die betroffene Organisation oder Gruppierung in die Beobachtungsliste aufgenommen wurde;

b. die betroffene Person einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden kann.

Art. 40 Kriterien für die Erstellung der Beobachtungsliste

¹ Der NDB führt die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG.

² Begründete Annahme für eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit besteht insbesondere:

a. bei Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 72 Absatz 2 NDG;

b. wenn sich im Verlauf eines Prüfverfahrens nach Artikel 38 dieser Verordnung herausstellt, dass sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen;

c. bei in der Vergangenheit erfolgten, aktuellen oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartenden ernsthaften Aufrufen zu Gewalttaten;

d. bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Unterstützung gewalttätig-extremistischer oder terroristischer Aktivitäten;

e. bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Verwicklung in Anschläge und Entführungen.

³ Der NDB sammelt und bearbeitet über diese Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und Exponenten alle Informationen nach Artikel 5 Absatz 8 NDG.

⁴ Er überprüft die Beobachtungsliste jährlich und legt sie dem Bundesrat zur Genehmigung vor.

Art. 41 Tätigkeitsverbot

¹ Das antragstellende Departement prüft jährlich, ob die Voraussetzungen zur Anordnung des Tätigkeitsverbots weiterhin erfüllt sind.

² Sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so beantragt es dem Bundesrat die Aufhebung des Tätigkeitsverbots.